October 25, 2018 / 2:33 PM / a month ago

Scholz sieht kaum Raum für zusätzliche Mehrausgaben

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht angesichts verhaltener Prognosen zum Wachstum der Steuereinnahmen kaum Möglichkeiten für Mehrausgaben über die Koalitionsvereinbarungen hinaus.

German Finance Minister Olaf Scholz attends a fraction meeting in Berlin, Germany October 16, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

“Große zusätzliche weitere Spielräume sind eben nicht sichtbar”, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei der Vorstellung der neuen Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung. Kleinere Steigerungen seien bei der Verteidigung, der Entwicklungshilfe und der Forschungsförderung möglich. Den Steuerschätzern zufolge können Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2022 mit 6,7 Milliarden Euro mehr rechnen als noch im Mai angenommen. Der Bund kann in diesem Jahr zwar 2,5 Milliarden Euro mehr in seinen Kassen erwarten als noch im Mai vorhergesagt. In den Folgejahren sieht es aber womöglich sogar geringfügig schlechter aus als in der Mai-Prognose.

Dennoch sprudeln die Steuerquellen kräftig. Im Jahr 2023 könnte der Staat rund 165 Milliarden Euro mehr einnehmen als für 2018 erwartet. Während für 2018 mit Gesamteinnahmen von 775,3 Milliarden Euro gerechnet wird, verfügen Bund, Länder und Gemeinden 2022 voraussichtlich über 907,4 Milliarden Euro - also rund 132 Milliarden Euro mehr. Im Jahr 2023 könnten es sogar 940,7 Milliarden Euro sein. Spitzenverbände der Wirtschaft forderten daher Steuerentlastungen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangte den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags, den die Koalition bislang ab 2021 nur für 90 Prozent der Steuerpflichtigen abschaffen will.

SCHOLZ: BÄUME WACHSEN NICHT IN DEN HIMMEL

Der Finanzminister mahnte dagegen zur Zurückhaltung. Die neuen Zahlen zeigten, dass man sich “auf eine Normalisierung der Einnahmenentwicklung vorbereiten” müsse. Scholz fügte hinzu: “Es bleibt dabei, dass wir keine neuen Schulden aufnehmen.” Steigerungen bei Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Forschungsförderung könnten “keine großen Summen” sein, da der Bund im Vergleich zur Mai-Schätzung bis 2022 insgesamt nur auf ein zusätzliches Plus von zwei Milliarden Euro komme. Die Zahlen zeigten, “dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen”.

Zur steuerlichen Forschungsförderung werde sein Ministerium bald einen Vorschlag vorlegen, kündigte Scholz an. Mit dem Familienentlastungsgesetz habe die Koalition aus CDU, CSU und SPD Entlastungen von über zehn Milliarden Euro bereits auf den Weg gebracht. Auch die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlages für den Großteil der Steuerpflichtigen schlage ab 2021 mit minus zehn Milliarden Euro zu Buche.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte drei Tage in Hamburg getagt. Mit der Schätzung zwei Mal im Jahr legen die Experten von Bund, Ländern und Gemeinden sowie von Forschungsinstituten die Grundlage für die Finanzplanung der öffentlichen Hand. Grundlage war die von der Bundesregierung nach unten korrigierte Erwartung für das Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,8 Prozent für 2018 und 2019. Der Geschäftsklima-Index des Forschungsinstituts Ifo zeigte am Donnerstag, dass sich die Stimmung in den Chefetagen der Unternehmen aufgrund weltweiter Unsicherheiten verschlechtert.

STEUERZAHLERBUND: SOLI-AUSSTIEG JETZT

CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg erklärte, die öffentlichen Haushalt seien “weiter auskömmlich finanziert”. Dem Finanzminister warf er vor, dieser müsse “jetzt erklären, wie er seine teuren europapolitischen Ideen” finanzieren wolle. Für absehbar höhere Abführungen an die Europäische Union (EU) sei im Finanzplan der Bundesregierung keine Vorsorge getroffen. SPD-Vizefraktionschef Achim Post forderte “oberste Priorität” für mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung, Breitbandausbau, gute Kitas und Schulen wie auch “die soziale Sicherheit, etwa durch dauerhaft stabile Renten”.

Der Bund der Steuerzahler verlangte, den Solidaritätszuschlag bei der Einkommensteuer für alle abzuschaffen: “Das Geld für ein komplettes Soli-Aus für alle ist da.” Der Deutsche Städtetag mahnte, die Steuerschätzung gründe auf der Annahme, dass mögliche Risiken wie Handelsstreitigkeiten oder der Brexit keine allzu großen Auswirkungen entfalteten. Derartige Risiken seien in der Haushaltsplanung aber einzukalkulieren. Die Grünen warfen Scholz vor, er habe “keinen Plan für einen zukunftsfesten Haushalt”. Der FDP-Politiker Florian Toncar warf der Bundesregierung “Passivität und Ideenlosigkeit” vor. Erforderlich seien eine Entlastung mittlerer Einkommen und der Unternehmen sowie bessere Abschreibungsbedingungen.

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