January 15, 2019 / 12:41 PM / 9 months ago

CSU-Landesgruppenchef will Fahrplan zur Soli-Abschaffung

Parliamentary group leader of the CSU Alexander Dobrindt gives a statement after a Christian Social Union party meeting at “Kloster Seeon” in Seeon, Germany, January 5, 2019. REUTERS/Andreas Gebert

Potsdam (Reuters) - CSU-Landsgruppenchef Alexander Dobrindt pocht darauf, dass sich die große Koalition auf die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlages verständigt.

“Wir wollen einen Fahrplan zur Abschaffung des Soli erreichen”, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. Man wisse, dass der Soli nicht auf einen Schlag beseitigt werden könne, weshalb ein ein Fahrplan wichtig. Am Wochenende hatte auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die SPD aufgefordert, einer völligen Abschaffung zuzustimmen, was SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil aber ablehnte.

Im Koalitionsvertrag ist die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Beitragszahler vereinbart. Die Union will auch die restlichen zehn Prozent entlasten und verweist darauf, dass es keine Begründung mehr für die Erhebung des Soli gebe. Dobrindt verwies am Dienstag zudem auf die konjunkturelle Eintrübung, weshalb Entlastungen nun auf die Tagesordnung gehörten. Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, dass das Thema ohne eine schnelle Einigung auf der Liste der Themen bei der Überprüfung der Arbeit der großen Koalition wahrscheinlich im Herbst lande. Die Union argumentiert auch damit, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) selbst finanzielle Reserven sehe.

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