November 12, 2019 / 11:06 AM / 24 days ago

Merkel für Senkung von Unternehmenssteuern - Appell an Scholz

German Chancellor Angela Merkel and Italian Prime Minister Giuseppe Conte (not pictured) hold a news conference in Rome, Italy, November 11, 2019. REUTERS/Guglielmo Mangiapane

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Senkung der Unternehmenssteuern ausgesprochen.

“Hier haben wir schon durchaus Handlungsbedarf”, sagte Merkel am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Hintergrund sei, dass die Steuersenkungen für Firmen in den USA und Frankreich eine neue internationale Wettbewerbssituation geschaffen hätten. Sie begrüße deshalb den Vorstoß von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Unternehmenssteuerreform. “Da könnten Sie vielleicht heute mit dem Finanzminister sprechen. Vielleicht könnte man einige Elemente wenigstens nochmal ins Augen fassen”, forderte Merkel die Arbeitgeber unter Verweis auf den später am Tag erwarteten Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) auf.

Die SPD hat in der großen Koalition entsprechende Vorstöße der Union bislang abgelehnt. Mit der abkühlenden Konjunktur habe sich aber das Wirtschaftsumfeld geändert, sagte Merkel. Auch die EZB könne mit ihrer Zinspolitik hier nicht unentwegt helfen. “Die Geldpolitik wird in ihren Möglichkeiten nicht beliebig ausdehnbar sein.”

Zugleich forderte Merkel die deutschen Unternehmen auf, die Initiative von Altmaier für eine europäische Daten-Cloud zu unterstützen. Sicher sei es nicht grundsätzlich schlecht, wenn Firmen ihre Daten bei US-Anbietern verarbeiten ließen. “Aber die Wertschöpfungsprodukte bringen uns in Abhängigkeiten, von denen ich nicht sicher bin, dass das gut ist”, warnte sie mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung. Deutschland und Europa müssten sich klarwerden, “welche strategische Fähigkeiten wir behalten wollen”. Wenn man mit Frankreich und anderen Partnern zusammenarbeite, könne man den riesigen Investitionen von US-IT-Unternehmen Paroli bieten. Der Staat alleine könne dies aber nicht leisten, auch die Wirtschaft sei gefordert.

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