January 18, 2010 / 5:51 AM / 10 years ago

Gabriel wirft Regierung wegen Millionen-Spende Käuflichkeit vor

Berlin (Reuters) - Nach dem Bekanntwerden einer Millionen-Spende an die FDP hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die Bundesregierung scharf attackiert.

Ein Teil der Regierung sei “offensichtlich käuflich”, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD. FDP und CSU hätten einen “Skandal angezettelt”. Sie hätten Hoteliers Steuergeschenke beschert, nachdem es vorher Parteispenden in Millionenhöhe gegeben habe.

Die FDP hatte zuvor bestätigt, dass sie von Oktober 2008 bis Oktober 2009 Spenden im Volumen von 1,1 Millionen Euro aus der Firmengruppe des Miteigentümers der Hotel-Kette Mövenpick erhalten hatte. Zum Jahresanfang hatte die Koalition auf Betreiben von FDP und CSU die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt.

Ein FDP-Sprecher sagte, die Spenden stünden in keinem Zusammenhang mit dem Hotelbonus. “Einen Zusammenhang mit diesem Bestandteil des Entlastungsgesetzes muss ich zurückweisen”, sagte FDP-Sprecher Wulf Oehme.

Bei “Spiegel Online” hieß es, auch die CSU, die sich ebenfalls für die Mehrwertsteuersenkung starkgemacht hatte, habe Spenden aus der Unternehmensgruppe von August Baron von Finck erhalten, dessen Familie Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe mit 14 Hotels in Deutschland sei. Nach früheren Recherchen der “Süddeutschen Zeitung” habe die Familie Finck kurz vor der bayerischen Landtagswahl 2008 an die CSU zwei Spenden von 430.000 Euro und 390.000 Euro überwiesen.

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