May 11, 2020 / 12:56 PM / 17 days ago

Einbruch der Steuereinnahmen erwartet

German Finance Minister Olaf Scholz arrives for a Reuters interview in his office in Berlin, Germany, April 15, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bund, Ländern und Gemeinden brechen die Steuereinnahmen als Folge der Coronavirus-Krise weg.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung dürfte nach seinen am Dienstag beginnenden dreitägigen Beratungen einen Einbruch in Rekordhöhe voraussagen. Etwa 100 Milliarden Euro oder mehr werden allein in diesem Jahr im Vergleich zur Herbstschätzung des vorigen Jahres fehlen, wie verschiedene Medien am Montag und in der vorigen Woche auch CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg ausmalten. Davon könnten laut eines “Bild”-Berichts vom Montag “fast 40 Milliarden Euro” auf den Bund entfallen. Im eilig im März erstellten Nachtragshaushalt ging die Bundesregierung von einem Minus um 33 Milliarden Euro aus.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will das Ergebnis der Steuerschätzer am Donnerstag mitteilen. In Kreisen des Gremiums wird darauf hingewiesen, dass das Ergebnis so stark wie selten zuvor von Unsicherheiten geprägt sein dürfte. Bisher sei gar nicht abzusehen, ob und wie schnell die Wirtschaft nach den massiven Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus wieder Tritt fassen werde. Dabei schlagen auch bereits beschlossene Steuererleichterungen für Unternehmen wie die erleichterte Verrechnung von erwarteten Verlusten mit Steuervorauszahlungen für 2019 oder auch die Stundung von Steuerzahlungen ebenso zu Buche wie geringere Lohnsteuereinnahmen aufgrund höherer Arbeitslosigkeit und durch millionenfache Kurzarbeit.

Auch für die kommenden Jahre werden die Steuern weniger kräftig sprudeln als noch voriges Jahr angenommen. Für den gesamten Zeitraum der Steuerschätzung bis 2024 könnten laut eines “Bild”-Berichts etwa 300 Milliarden Euro in den öffentlichen Kassen fehlen. CDU-Haushälter Rehberg sprach vorige Woche von einem Minus in dreistelliger Milliardenhöhe. “Wenn wir ein Konjunkturprogramm seriös finanzieren wollen, benötigen wir aller Voraussicht nach weitere Kredite und damit auch einen zweiten Nachtragshaushalt”, sagte Rehberg dem RND.

Die Steuerschätzung ist Grundlage für die Aufstellung der Haushalte von Bund und Ländern. Das Bundesfinanzministerium verschaffte sich aber schon Ende März mehr Zeit: Finanzstaatssekretär Werner Gatzer kündigte an, dass der Kabinettsbeschluss über den Haushaltsentwurf für 2021 und die Finanzplanung bis 2024 um drei Monate auf die zweite Septemberhälfte verschoben werde.

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