February 6, 2020 / 6:35 AM / in 5 months

Blatt - Scholz will Kleinsparer im Gegenzug für Aktiensteuer entlasten

Germany's Finance Minister Olaf Scholz attends an European Union finance ministers meeting in Brussels, Belgium January 21, 2020. REUTERS/Johanna Geron

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will einer Zeitung zufolge Kleinsparer im Gegenzug für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer entlasten.

Der Sparerfreibetrag solle um 50 Euro auf 851 Euro pro Jahr bei Ledigen erhöht werden, berichtete “Die Welt” (Donnerstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge unter Berufung auf ein Dokument mit “konzeptionellen Überlegungen”. Bei Paaren würde der Betrag entsprechend auf 1702 Euro steigen. Zudem solle ein Pauschalbetrag von 30 Euro (Ledige, Paare 60 Euro) für die Altersvorsorge eingeführt werden. Das Ministerium habe eine Stellungnahme abgelehnt.

Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, sprach dem Blatt zufolge von einem “interessanten Vorgehen”. Es müsse jedoch geprüft werden, wen die Freibeträge tatsächlich entlasteten und ob die Höhe ausreiche. Der Vorschlag ändere nichts daran, dass es eine Aktiensteuer nur im europäischen Rahmen geben werde.

Scholz hat einen nationalen Alleingang ins Spiel gebracht, nachdem andere EU-Staaten wie zuletzt Österreich seine Variante entschieden abgelehnt haben. Der SPD-Politiker will mit einer neuen Abgabe auf Börsengeschäfte 1,5 Milliarden Euro jährlich einnehmen. Er steht unter Zeitdruck, weil er die Einnahmen zur Finanzierung der Grundrente eingeplant hat.

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