February 6, 2020 / 1:14 PM / 2 months ago

Scholz kündigt Paket zur steuerlichen Entlastung kleiner Firmen an

Germany's Finance Minister Olaf Scholz attends an European Union finance ministers meeting in Brussels, Belgium January 21, 2020. REUTERS/Johanna Geron

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will kleine Firmen steuerlich entlasten.

“Ich werde ein Paket zur steuerlichen Standortverbesserung vorlegen”, kündigte der SPD-Politiker am Donnerstag in Hamburg an. “Zentrales Element kann dabei sein, ein Modell zu schaffen, mit dem Personenhandelsgesellschaften künftig leichter zur Körperschaftsteuer wechseln können.” Scholz nannte weder Details noch einen Zeitplan.

Der Vize-Kanzler bekräftigte, die wirtschaftliche Lage genau zu beobachten. Bei Bedarf werde es eine Reaktion mit steuerlichen Maßnahmen geben. Dies sei aber erst nötig, wenn die Konjunktur einbreche. “Wir haben gegenwärtig keinen gravierenden Einbruch der Konjunktur und schon gar keine Krise.”

Die Bundesregierung rechnet in diesem und im nächsten Jahr mit einer Beschleunigung des Wachstums. 2019 legte die deutsche Wirtschaft zwar das zehnte Jahr in Folge zu, schrammte aber zeitweise nur knapp an einer Rezession vorbei. Am Ende stand ein vergleichsweise mageres Plus von 0,6 Prozent in den Büchern.

Wirtschaftsverbände fordern seit langem eine Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften - also kleinen GmbHs und großen Konzernen. Nur etwa 20 Prozent der rund 3,6 Millionen Unternehmen in Deutschland sind Kapitalgesellschaften, für die der niedrigere Steuersatz der Körperschaftsteuer gilt. Sie haben hierzulande oft einen Steuersatz von gut 30 Prozent, Personengesellschaften dagegen von bis zu 45 Prozent. Die Spitzen der großen Koalition hatten sich zuletzt darauf verständigt, dass Personengesellschaften optional so besteuert werden können wie Kapitalgesellschaften. Das greift Scholz nun auf.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßte den Vorstoß. Spielräume seien ausreichend vorhanden. “Der Bundeshaushalt hat 2019 einen Überschuss in Höhe von 13,5 Milliarden Euro verzeichnet. Die Flüchtlingsrücklage ist auf rund 48 Milliarden Euro angestiegen. Diese Spielräume müssen wir nutzen, sonst verlieren unsere Unternehmen den Anschluss im internationalen Wettbewerb”, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. “Wir brauchen erstens eine verbesserte Berücksichtigung re-investierter Gewinne für Personengesellschaften, zweitens ein Optionenmodell für Personengesellschaften, und drittens müssen wir die Niedrigsteuergrenze im Außensteuerrecht von 25 auf 15 Prozent senken.”

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