October 12, 2018 / 6:15 AM / in 2 months

Scholz erteilt Altmaiers Entlastungsplan für Unternehmen eine Absage

German Finance Minister Olaf Scholz, German Chancellor Angela Merkel and German Economy Minister Peter Altmaier pose during the "70 Years of Social Market Economy" anniversary event at the Federal Ministry for Economic Affairs and Energy in Berlin, Germany, June 15, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Nusa Dua (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat dem Vorschlag seines Wirtschaftskollegen Peter Altmaier eine klare Absage erteilt, die Wirtschaft mit Milliardensummen steuerlich zu entlasten.

Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag die Schritte aufgeführt, die sie ergreifen wolle, sagte Scholz am Freitag bei der IWF-Jahrestagung in Bali. “Dabei wird es auch bleiben.”

Die wichtigste steuerliche Reform sei die Entlastung beim Soli, von der ab 2021 etwa 90 Prozent der Menschen, die diese Abgabe bislang leisten müssten, profitieren sollten, sagte Scholz. Allein das belaste den Bundeshaushalt mit jährlich mehr als zehn Milliarden Euro. Zusätzliches Geld sollte auch dafür fließen, die derzeitige konjunkturelle Entwicklung auszunutzen und die Langzeitarbeitslosigkeit weiter zu reduzieren.

“Deutschland verfügt über ein sehr modernes Unternehmenssteuerrecht”, unterstrich Scholz. Das ändere aber nichts daran, dass man immer nach Verbesserungsmöglichkeiten Ausschau halten sollte. Am wichtigsten sei dabei die steuerliche Forschungsförderung. Scholz kündigte bald konkrete Vorschläge dazu an.

Altmaier hatte einen Aktionsplan vorgelegt, der Entlastungen für die Firmen von rund 20 Milliarden Euro jährlich vorsieht. Er will dabei vor allem den Soli vollständig abschaffen.

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