October 17, 2018 / 10:25 AM / a month ago

Scholz macht keine Hoffnung auf große Firmensteuerreform

German Finance Minister Olaf Scholz attends a fraction meeting in Berlin, Germany October 16, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen aus der Wirtschaft und aus den Unionsparteien nach einer umfassenden Reform der Unternehmenssteuern zurückgewiesen.

Allerdings will der Vizekanzler bald sein Konzept für eine steuerliche Forschungsförderung vorlegen, wie er am Mittwoch auf dem Deutschen Maschinenbau-Gipfel in Berlin sagte. Die Erleichterung soll auf kleine und mittlere Unternehmen abzielen.

Der Finanzminister stellte sich mit seiner Ablehnung einer grundlegenden Unternehmenssteuerreform gegen einen Vorschlag seines Wirtschaftskollegen Peter Altmaier (CDU). Aus dessen Ministerium war ein aus zehn Punkten bestehendes steuerliches Aktionsprogramm bekanntgeworden, mit dem die Unternehmen um jährlich 20 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Scholz lehnte es ab, sich im Detail diesem Papier zu befassen.

Der Finanzminister hält das deutsche Unternehmenssteuerrecht insgesamt für “relativ modern”. Daher gehe es nicht um einen Neuansatz in dieser Frage”. Vielmehr müsse man sich im Detail um Verbesserungen auf Basis des geltenden Systems kümmern. “Wer jetzt über Steuersenkungswettbewerbe zwischen Staaten redet, der betreibt das politische Geschäft des Populismus recht und linke”, warnte er: “Das wichtigste, was wir für eine vernünftige, angemessene und überschaubare Besteuerung tun können, ist ein stabiler Staatshaushalt.” Wenn die Verschuldung steige, drohten Steuererhöhungen. Daher sei es gut, dass die deutsche Schuldenquote auf unter 60 Prozent in Richtung 50 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) sinke.

DETAILÄNDERUNGEN AUF BASIS DES GELTENDEN STEUERSYSTEMS

Eine dieser Detailverbesserungen ist laut Scholz die geplante steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. Dazu werde er Ende dieses oder Anfang kommenden Jahres ein Konzept vorlegen. Vergleiche mit anderen Ländern seien hier aber problematisch, denn dort gebe es - anders als in Deutschland - meist keine projektbezogene Staatsförderung: “Wir erarbeiten ein System, das neben das System der direkten Förderung passt”.

Der Finanzminister machte klar, dass es nicht zu den Projekten dieser Bundesregierung zählt, den umstrittenen Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode komplett abzuschaffen. Wenn, wie vereinbart, ab 2021 für 90 Prozent der Zahler dieser Zuschlag wegfalle, so sei das schon ein großer Schritt, der den Staat zehn Milliarden Euro pro Jahr koste. Dazu machte allerdings Altmaier auf einem Logistikkongress seine Position deutlich, dass der Soli noch in dieser Amtsperiode vollständig für alle fallen sollte.

Nicht im Detail äußern wollte sich Scholz zu einem Bericht des “Handelsblatts”, nachdem es in seinem Hause einen Entwurf gebe für eine EU-Arbeitslosenversicherung. Dazu habe das Kanzleramt wie auch das Wirtschaftsministerium seine Ablehnung signalisiert, hieß es in dem Bericht. Was zu diesem Vorhaben aus seinem Hause in dem Bericht gestanden habe, sei im wesentlichen richtig wiedergegeben”, sagte Scholz nur. Eine Meinungsbildung in der Regierung habe es dazu noch nicht gegeben. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Eckhardt Rehberg stellte schon einmal klar: “Die Unionsfraktion lehnt eine europäische Arbeitslosenversicherung ab. Herr Scholz findet dafür keine Mehrheit im Deutschen Bundestag”.

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