May 5, 2013 / 9:00 AM / 6 years ago

Schäuble: CDU wird Steuerlast nach Wahl nicht erhöhen

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt Steuererhöhungen bei einem Wahlsieg der CDU aus.

“Die CDU wird die Steuerbelastung nach der Wahl nicht erhöhen”, sagte Schäuble der Zeitung “Bild am Sonntag”. “Im Gegenteil: Wir wollen weiterhin die kalte Progression beseitigen und so die Steuerzahler entlasten.” Das Steuerniveau in Deutschland nannte Schäuble adäquat: “Nicht zu viel, aber auch nicht zu wenig.” Er verwies zur Begründung auf die Qualität von Infrastruktur und Sozialstaat sowie die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft.

Gegensätze in der Steuerpolitik sind für den CDU-Politiker ein entscheidender Grund, dass eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl nicht infrage komme. “Was die Grünen in der Steuerpolitik an Unsinn verkünden, können sie nur mit der SPD zusammen machen”, sagte Schäuble. “Die Steuerpläne von SPD und Grünen würden dazu führen, dass die Arbeitslosigkeit steigt und die wirtschaftliche Tätigkeit zurückgeht.”

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