February 5, 2014 / 4:33 PM / 5 years ago

Großen Steuerbetrügern droht die Fluchtweg-Schließung

Berlin (Reuters) - Nach Bekanntwerden weiterer prominenter Fälle von Steuerhinterziehung erwägt die Bundesregierung eine Verschärfung der Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen.

Vorschläge einer Experten-Kommission von Bund und Ländern lägen auf dem Tisch und sollten schon im März von den zuständigen Staatssekretären beraten werden, kündigte Finanzstaatsekretär Michael Meister am Mittwoch an. Deutliche Gesetzesverschärfungen könnten nach anschließenden Entscheidungen der Finanzministerkonferenz rasch beschlossen werden. Eine völlig Abschaffung der Selbstanzeige erscheint nach Äußerungen aus den Koalitionsparteien wenig wahrscheinlich.

Meister sagte im Deutschlandfunk, er hoffe dass es bei den Beratungen auf Ebene der Staatssekretäre von Ländern und Bund im März einen Vorschlag für Änderungen an den bestehenden Gesetzen geben werde. Er plädierte zugleich gegen eine völlige Abschaffung der Möglichkeit zur Selbstanzeige. “Wir wollen sowohl das Ziel, dass die Steuern bezahlt werden, als auch das Ziel, dass entsprechende Verfolgung stattfindet”, sagte der CDU-Politiker. Gesprochen werden könne aber etwa über die Höhe der Strafe, die im Rahmen der strafbefreienden Selbstanzeige verhängt wird.

Ähnlich äußerten sich die Experten einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. “Nach Abwägung aller verfassungsrechtlichen, fiskalischen und administrativen Aspekte spricht sich die Facharbeitsgruppe für die Beibehaltung des Rechtsinstituts der strafbefreienden Selbstanzeige aus”, heißt es in dem Reuters vorliegenden Bericht. Dagegen wäre eine Abschaffung mit “erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Unwägbarkeiten verbunden”. Zudem blieben in einem solchen Fall “unbekannte Steuerquellen auch weiterhin unbekannt, Täter behielten ihr hinterzogenes Vermögen”. Dagegen sehen die Experten zahlreiche vielfältige Ansatzpunkte für Verschärfungen der bestehenden Regeln.

So könnte die Strafbefreiung davon abhängig gemacht werden, dass alle steuerrelevanten Vorgänge der letzten zehn Jahre - derzeit sind es fünf Jahre - lückenlos offengelegt werden. Auch könnte die Selbstanzeige für schwere Fälle von Hinterziehung ausgeschlossen werden. Die Straf-Zahlung von fünf Prozent des hinterzogenen Vermögens bei Hinterziehungen von über 50.000 Euro könnte erhöht oder gestaffelt werden. Möglich wäre auch, die Selbstanzeige nur ein Mal im “Steuerleben” zuzulassen.

“KEIN BILLIGER AUSWEG MEHR FÜR MILLIONEN-STEUERHINTERZIEHER”

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädierte für eine Abschaffung der Selbstanzeige-Regelung bei Hinterziehern von Summen in Millionenhöhe. Offenbar drücke der Ausweg der Selbstanzeige die Hemmschwelle für großangelegte Steuerhinterziehungen, sagte er im ZDF. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach sich in der “Rheinischen Post” dafür aus, dass Betroffene mit einer Steuerhinterziehungssumme von über 50.000 Euro diese Option nicht mehr wahrnehmen können sollten.

Dagegen forderte der rheinland-pfälzischer Kollege Carsten Kühl: “Ja zur Selbstanzeige und den Fahndungsdruck erhöhen.” “Wir brauchen volle Kassen nicht volle Gefängnisse”, sagte Kühl in der “Berliner Zeitung”.

Ankäufe von Daten-CDs mit Steuerinformationen und einzelne prominente Hinterziehungsfälle, wie der des Fußballmanagers Uli Hoeneß, hatten 2013 die Zahl der Selbstanzeigen um das Dreifache auf 25.000 steigen lassen. Dem Fiskus sind Schätzungen zufolge in den letzten Jahren durch Nachversteuerungen und Strafzinsen mehr als 3,5 Milliarden Euro zugeflossen.

LINSSEN: HABE MEIN GELD BEWUSST SCHLECHT ANGELEGT

Unterdessen räumte CDU-Schatzmeister Helmut Linssen ein, er habe ererbtes Vermögen im Ausland angelegt. “Es handelte sich um das ausländische Vermögen meiner Eltern. Ich habe es gezielt so abgewickelt, dass ich keine Steuern zahlen musste”, sagte der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister “Handelsblatt-Online”. Der “Stern” hatte berichtet, es gehe um knapp 900.000 Euro, die Linssen in der Karibik angelegt habe.

Auch Meister forderte Linssen auf, Klarheit zu schaffen. “Es besteht schon ein Interesse, dass möglichst schnell dargelegt wird, transparent wird, was die richtigen Sachverhalte sind”, sagte er.

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