July 21, 2011 / 2:09 PM / 8 years ago

Bundesfinanzhof: Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig

Berlin/München (Reuters) - Der umstrittene Soli steht nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) im Einklang mit dem Grundgesetz.

Das höchste deutsche Finanzgericht wies mit zwei am Donnerstag verkündeten Urteilen die Klage einer Rechtsanwältin und eines Unternehmens gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlages in früeren Jahren - konkret für das Jahr 2005 beziehungsweise 2007 - ab. Auch nach einer so langen Zeit diene die Sonderabgabe auf die Einkommensteuerschuld noch der Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes, der aus den Kosten der deutschen Wiedervereinigung resultiere, argumentierte das Gericht. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung dürfe der Soli allerdings nicht werden, mahnte der BFH. (Az.II R 50/09 und II R 52/10)

Der Solidaritätszuschlag wurde als Ergänzungsabgabe 1991 eingeführt, damals noch mit einem Steuersatz von 7,5 Prozent. Nach einer zweijährigen Pause wurde er dann ab 1995 wieder dem Steuerzahler abgefordert. 1998 sank der Satz auf 5,5 Prozent der Einkommens- und Körperschaftsteuerschuld. Die Abgabe wird in West- und Ostdeutschland erhoben. Sie steht mit einem Aufkommen von jährlich gut zwölf Milliarden Euro allein dem Bund zu, nicht Ländern und Gemeinden. Damit kann der Bund sie gegebenenfalls ändern und abschaffen, ohne dass dafür eine Zustimmung des Bundesrates, der Länderkammer, nötig wäre.

Gegen die Soli-Festsetzung hatten die Rechtsanwältin und die Firma mit dem Argument geklagt, die Abgabe sei von Anfang an verfassungswidrig gewesen. Die Kläger werden nun womöglich das Bundesverfassungsgericht anrufen.

In seiner Urteilsbegründung verwies der Bundesfinanzhof darauf, dass eine Ergänzungsabgabe zur Finanzierung eines aufgabenbezogenen Mehrbedarfs des Bundes erhoben werden darf. Sie könne aber dann verfassungswidrig werden, wenn der mit ihrer Einführung verfolgte Zweck erreicht sei und die Abgabe nicht wegen eines anderen Zwecks fortgeführt werden solle, sondern zur Deckung einer dauerhaften Finanzierungslücke diene.

Das Bundesfinanzministerium begrüßte die Entscheidung des Bundesfinanzhofes als Bestätigung ihrer Rechtsauffassung. “Die Bundesregierung hatte keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Solidaritätszuschlags”, erklärte es.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef und Finanzpolitiker Volker Wissing sagte, die Entscheidung des BFH ändere nichts daran, dass die Legitimationsgrundlage für den Soli schwinde. Der Zuschlag sollte mit dem Fortschreiten des Einigungsprozesses wegfallen, spätestens aber mit dem Auslaufen des Solidarpakts abgeschafft werden. In der Diskussion über die Pläne der Regierung, untere und mittlere Einkommensschichten steuerlich zu entlasten, ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags insbesondere von der FDP als eine Handlungsoption benannt worden.

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