January 29, 2020 / 2:01 PM / a month ago

SPD-Fraktion will Teilabschaffung des Soli vorziehen

The logo of Germany's Social Democratic Party (SPD) is seen at the party's headquarters in Berlin, Germany, June 3, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die 2021 geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlages für die meisten Steuerzahler könnte um ein halbes Jahr auf den 1. Juli dieses Jahres vorgezogen werden.

Das schlug am Mittwoch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, vor, der dafür nach eigenen Angaben die Rückendeckung von Fraktionschef Rolf Mützenich hat. “Die Abschaffung des Soli für die breite Mitte der Bevölkerung ist gerecht”, erklärte Schneider. Sie sei auch ökonomisch sinnvoll zur Stärkung der Binnennachfrage. “Deshalb bin ich dafür, diese Maßnahme vorzuziehen”, sagte Schneider. “Der Spielraum dafür ist da.”

Das Bundesfinanzministerium lehnte eine Stellungnahme ab und verwies darauf, dass es sich um einen Vorschlag aus der SPD handele. Aus SPD-Kreisen hieß es jedoch, bei internen Beratungen des Vorschlages habe sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür offen gezeigt. Die einmaligen Kosten für die vorgezogene Entlastung beliefen sich auf etwa fünf Milliarden Euro an Mindereinnahmen. Durch den unerwartet hohen Überschuss im Bundeshaushalt 2019 hat die Koalition freie Finanzmittel von rund 17,1 Milliarden Euro. Die Verwendung des Überschusses soll am Mittwochabend Thema sein beim Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt. Daran nehmen auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Scholz teil.

Der Bundestag hatte im November beschlossen, dass der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent in der Einkommen- und Körperschaftsteuer ab Anfang 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfällt. Die SPD war bei der Bundestagswahl 2017 mit der Forderung angetreten, den Zuschlag 2020 für untere und mittlere Einkommen abzuschaffen. Teile der Union fordern die vollständige Abschaffung.

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