May 19, 2008 / 11:08 AM / in 12 years

Steinbrück: Schnelle Steuerentlastungen ohne mich

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will weitergehende Steuerentlastungen noch vor dem für 2011 angepeilten Ausgleich des Bundeshaushalts nicht mittragen.

“Die augenblicklich verwirrende Debatte ... ist mit mir nicht zu machen”, sagte Steinbrück beim Steuerberaterkongress am Montag in Berlin. Die Diskussion auch aus seiner eigenen sozialdemokratischen Partei über schnelle Steuerentlastungen verwirre nur die Menschen. Schließlich gebe es die eindeutige Festlegung der Koalition auf den Vorrang der Haushaltssanierung. Auch eine kurzfristige Wiedereinführung der Pendlerpauschale lehnte Steinbrück erneut ab. “Ich werde nichts machen mit Blick auf die Entfernungspauschale, bis das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat”, stellte er klar.

Sollte das Verfassungsgericht die seit 2007 geltende Härtefallregelung kippen, nach der die Pauschale erst ab dem 21. Kilometer des Weges zwischen Arbeitsstätte und Wohnort gilt, müsse der Sparbetrag für den Staat von 2,6 Milliarden Euro andernorts aufgebracht werden, sagte der Minister. Dann werde es eine alternative Lösung geben, die wohl in den Flächenländern, wo es die meisten Fernpendler gibt, einen Aufschrei der Entrüstung auslösen würden. Es sei eine Fehleinschätzung, dass der Staat vom massiven Anstieg der Energiepreise, speziell der Benzinpreise, besonders profitieren würde, sagte Steinbrück.

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