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Wirtschaftsnachrichten

Ökonomen streiten über Wirkung der zeitweiligen Mehrwertsteuer-Senkung

FILE PHOTO: People walk through the Mall of Berlin shopping centre during its opening night in Berlin, September 24, 2014. REUTERS/Thomas Peter

Berlin (Reuters) - Auch nach Beginn der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung streiten Fachleute über deren positiven Effekt.

Eine Studie des IMK-Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass die zeitweilige Steuererleichterung kaum für mehr Konsum sorgt. “Eine andere Gewichtung der Maßnahmen im Konjunkturpaket - etwa ein höherer Kinderbonus oder eine großzügigere Aufstockung des Kurzarbeitergeldes - hätte nach diesen Ergebnissen zu einem größeren konjunkturellen Impuls geführt”, lautet am Montag das Fazit der Forscher. Nach Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hingegen waren zuletzt 1,7 Millionen Menschen just wegen der Steuererleichterung shoppen. “Die Mehrwertsteuersenkung wirkt und hilft vor allem dem Einzelhandel dabei, die Krise zu überwinden”, sagte IW-Direktor Michael Hüther.

Die Bundesregierung hat die Mehrwertsteuer ab Juli bis Jahresende 2020 von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Dies soll den privaten Konsum ankurbeln und die von der Corona-Pandemie geschwächte Wirtschaft anschieben. Rund 20 Milliarden Euro soll dies kosten - knapp die Hälfte des finanziellen Volumens aus dem Konjunkturpaket, das laut IMK 2020 wirksam wird. Etwa 4,3 Milliarden Euro seien für den Kinderbonus von 300 Euro pro Kind vorgesehen, der im September und Oktober ausgezahlt wird. Der IMK-Umfrage unter gut 6300 Erwerbstätigen zufolge wollen knapp 75 Prozent der Verbraucher trotz der geringeren Steuer ihr Konsumverhalten im zweiten Halbjahr 2020 nicht ändern.

LINKE: “MEHRWERTSTEUER-WUMMS” VON SCHOLZ IST “WUNDERKERZE”

“Der Mehrwertsteuer-Wumms von Olaf Scholz war eine Wunderkerze, die noch vor Neujahr abgefackelt ist”, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Fabio De Masi. Er plädierte zur Stützung von Firmen für direkte Hilfen für kleine Unternehmen und Selbstständige. Zudem drohe zum Jahreswechsel nun der Preisauftrieb in einer kritischen Phase der Konjunktur. “Die Milliarden wären weitaus besser in höherem Kurzarbeitergeld oder einem längeren Kinderbonus angelegt gewesen.”

Das IW-Institut geht jedoch davon, dass der Steueranreiz die Menschen in Deutschland verstärkt in die Einkaufsstraßen gelockt hat. Die Kölner Forscher werteten Daten der Firma Hystreet aus, die mittels Lasertechnik die Passanten in 41 besonders belebten Straßenabschnitten in 21 deutschen Städten zählt - etwa in der Kölner Schildergasse oder auf dem Hamburger Jungfernstieg. Demnach waren dort im Juli 27,2 Millionen Fußgänger unterwegs und damit 4,2 Millionen mehr als im Juni. “Die Ergebnisse legen nahe, dass rund 40 Prozent der zusätzlichen Passanten in den untersuchten Städten auf die Mehrwertsteuersenkung zurückzuführen sind”, sagte IW-Studienautor Henry Goecke.

Allerdings bleibe abzuwarten, ob dies dem Einzelhandel auch langfristig helfe, die Corona-Krise zu überwinden – und ob der Trend in den kommenden Monaten anhalte. “Wichtig ist bei konjunkturpolitischen Maßnahmen, dass sie zur rechten Zeit an der passenden Stelle ansetzen und befristet sind”, betonte IW-Direktor Hüther. “Das ist hier der Fall.”

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