November 27, 2019 / 11:02 AM / in 10 days

Unions-Fraktionschef fordert von SPD Unternehmenssteuerreform

Ralph Brinkhaus, Bundestag's CDU parliamentary group leader, gives a statement at the party headquarters in Berlin, Germany June 2, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat von der SPD konkrete Schritte zu einer Unternehmenssteuerreform gefordert.

“Lieber Olaf Scholz, der 6. Dezember ist irgendwann vorbei und dann erwarte ich, dass wir zusammen in dieser Koalition über die Unternehmenssteuerreform reden, über die Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften”, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Brinkhaus spielte auf die anstehenden Entscheidungen in der SPD über den Parteivorsitz und den Verbleib in der großen Koalition an. Die Senkung der Unternehmenssteuern sei wichtig, damit deutsche Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben könnten, hatte zuvor auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) argumentiert.

Merkel verwies darauf, dass Deutschland ab 2020 mit die höchsten Unternehmenssteuern in Europa habe. Nicht nur die USA, sondern auch Frankreich und andere EU-Staaten senkten ihre Steuern. Die Kanzlerin klang allerdings weniger drängend als der CDU/CSU-Fraktionschef und sprach von einer nötigen “mittelfristigen” Änderung. CSU-Chef Markus Söder hatte dagegen am Wochenende gesagt, dass eine Unternehmenssteuerreform 2020 kommen müsse. Brinkhaus verwies auch auf die flaue Konjunktur. “Wir brauchen eine Renaissance der Wirtschaftspolitik in diesem Land”, sagte er.

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