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Inlandsnachrichten

Union fordert Scholz-Konzept zum Einhalten der Schuldenbremse ab 2022

FILE PHOTO: German Finance Minister Olaf Scholz briefs the media during a visit at the Charite hospital, to get first hand information from doctors working with coronavirus disease (COVID-19) patients in Berlin, Germany, November 9, 2020. Markus Schreiber/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Die Union fordert von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein Konzept, wie die Schuldenbremse ab 2022 wieder eingehalten werden kann.

“Für das Jahr 2022 und die Folgejahre ergibt die Steuerschätzung kaum Entlastung für den Bundeshaushalt”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, am Donnerstag. “Die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2022 bleibt unverändert eine große Herausforderung.” SPD-Politiker Scholz müsse deswegen darlegen, wie dies gelingen könne.

Für dieses Jahr ist wegen der Coronavirus-Krise eine Rekord-Neuverschuldung des Bundes in Höhe von rund 218 Milliarden Euro vorgesehen. Für 2021 plant Scholz bislang mit gut und 96 Milliarden Euro. Beides geht nur mit Sondergenehmigungen des Parlaments, die in Krisen aber möglich sind. Ab 2022 sollen die im Grundgesetz verankerten Regeln der Schuldenbremse nach Möglichkeit wieder angewendet werden.

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