June 18, 2010 / 1:24 PM / 10 years ago

Schäuble erteilt großer Steuerreform bis 2014 Absage

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat wegen der angespannten Haushaltslage einer großen Steuerreform bis 2014 eine Absage erteilt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble während einer Pressekonferenz in Berlin am 2. Juni 2010. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Man kann eine große Steuerreform nicht aufkommensneutral machen, sondern braucht einen deutlichen Entlastungsspielraum. Sonst hat man politisch keine Chance”, sagte der CDU-Politiker am Freitag. Den Spielraum sehe er in dieser Wahlperiode nicht.

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) sprach sich zudem dafür aus, die vor allem von der FDP durchgesetzte Umsatzsteuersenkung für Hotels rückgängig zu machen. Stattdessen sollte Forschung in den Firmen steuerlich begünstigt werden, sagte sie der “Berliner Zeitung”. Aus der FDP kam dagegen die Forderung, beim Höchstbetrag des Elterngeldes zu kürzen wie dies auch bei Hartz-IV-Empfängern geplant sei. Dies traf auf Widerspruch bei Familienministerin Kristina Schröder (CDU).

Schäuble verteidigte im “Hamburger Abendblatt” das Sparpaket der Regierung: Es habe “keine soziale Schieflage”. Weit mehr als die Hälfte der Ausgaben im Bundeshaushalt seien Sozialausgaben. “Da kommen Sie um Kürzungen in diesem Bereich gar nicht herum.” Die Regelungen des ermäßigten Umsatzsteuersatzes verteidigte er ebenfalls. Auch für die Reduzierung bei den Hotel-Übernachtungen gebe es gute Gründe.

Schäuble zeigte sich dennoch offen für Änderungen am Paket: “Aber wenn am Ende des parlamentarischen Verfahrens ein noch besseres Ergebnis steht, bin ich überhaupt nicht traurig.”

UNIONSEXPERTE: STEUERENTLASTUNG NOCH MÖGLICH

Der Unions-Finanzexperte Leo Dautzenberg wollte Schäubles Aussagen aber nicht als Absage an jegliche Steuerreform verstanden wissen. Die in der Tat sehr engen Spielräume müssten klug genutzt werden. “Dabei muss es unser Ziel sein, gerade die unteren und mittleren Einkommen spürbar zu entlasten.” Dies könne man auch ohne Steuererhöhungen oder neue Schulden im Rahmen einer dreiteiligen Steuerreform aus Tarifentlastung, Steuervereinfachung und Subventionsabbau finanzieren. “Ich halte hier eine Tarifentlastung von fünf Milliarden Euro für möglich.”

FDP-EXPERTIN FÜR KÜRZUNG BEI ELTERNGELD

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam Gruß forderte, den Höchstsatz von 1800 Euro auf 1500 Euro pro Monat zu reduzieren. “Wer Hartz-IV-Empfängern die 300 Euro Elterngeld streicht, muss auch beim Maximalbetrag entsprechend kürzen”, sagte Gruß der “Bild”-Zeitung. Das sei sozial gerecht und spare im Bundeshaushalt rund eine halbe Milliarde Euro.

Familienministerin Schröder und die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär wiesen dies zurück und forderten die FDP auf, sich an die Beschlüsse der Sparklausur zu halten. Die Regierung hat beschlossen, Empfängern von Hartz IV künftig den Mindestbetrag von 300 Euro Elterngeld zu streichen. Der Höchstbetrag für Arbeitnehmer, die nach der Geburt vom Beruf pausieren, von 1800 Euro wurde beibehalten.

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