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Steuerexperte - "Paradise Papers" nur Spitze eines Eisbergs
6. November 2017 / 12:39 / in 15 Tagen

Steuerexperte - "Paradise Papers" nur Spitze eines Eisbergs

Berlin (Reuters) - Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Thomas Eigenthaler betrachtet die “Paradise Papers” zu Steuervermeidungsstrategien von Konzernen und reichen Privatpersonen nur als die “Spitze eines Eisbergs”.

An activist shows fake banknotes during a demonstration outside the European Commission (EC) headquarters ahead of statements by the EC on the effectiveness of existing measures against tax evasion and money-laundering in light of the recent Panama Paper revelations, in Brussels, Belgium, April 12, 2016. REUTERS/Yves Herman

Er wundere sich nicht über das, was nun neu in diesem Bereich bekanntwerde, sagte Eigenthaler am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Es habe schon so viele ähnliche Fälle gegeben, nicht zuletzt die “Panama Papers”. Eigenthaler warf Deutschland und der EU vor, zu wenig auf Europa zu schauen, wenn es um Steuerflucht und Steuerhinterziehung gehe. “Wir habe nicht nur Steueroasen in der Südsee und in der Karibik - wir haben sie mitten in der EU”.

Eigenthaler beklagte, wenn solche Informationen über dubiose Steuervorgänge bekannt würden, gebe es zwar immer kurzfristig einen lauten Aufschrei, doch danach geschehe oft kaum etwas. Er wies darauf hin, dass durch kriminelles Handeln, wie etwa Schwarzgeld-Praktiken und ähnliches, dem deutschen Fiskus jährlich allein 50 bis 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gingen. Was darüber hinaus über legale Praktiken, über Steuerschlupflöcher verloren gehe, da ginge es noch um ganz andere Größenordnungen. Hier gebe es eine hohe Dynamik.

ES GIBT VIELE STEUEROASEN IN EUROPA

Steueroasen gibt es nach seinen Worten rund um den Globus, “wobei man Malta, Luxemburg und Irland eben hinzuzählen muss”. Eigenthaler verwies auf die Versuche der EU, mit einer Klage Irland dazu zu veranlassen, einen Milliardenbetrag von Apple einzuklagen, weil das Land den Konzern steuerlich unerlaubt begünstigt habe. Eine Hinterziehung sei das nicht. “Apple nutzt nur elegant aus, wie viele andere auch, dass die Staaten untereinander uneins sind und man versucht, auf dem Rücken der anderen, sich zu sanieren”, beklagte er. Seine Organisation, die Deutsche Steuer-Gewerkschaft DStG, ist die Interessenvertretung der Personals in der deutschen Steuerverwaltung.

Der EU warf Eigenthaler vor, insgesamt zu wenig vor der eigenen Haustür zu kehren, um diesem Unwesen zu begegnen. “Die Geschichten, die wir jetzt wieder auf dem Tisch haben, mit Malta und Madeira, und den britischen Kanalinseln, das sind Dinge, die in Europa, in der EU passieren”, sagte er. Als Beispiel bemängelte Eigenthaler auch, dass kürzlich im Bundestag nur Meldepflichten zu Briefkasten- und Steueroasen-Geschäften mit Drittstaaten geschaffen wurden, nicht für EU-Staaten. “Warum nur Drittstaaten”, fragte er.

“Mir geht es darum, dass wir nicht immer nur auf Panama, auf Paradiesinseln, schauen”, sagte der DStG-Chef. “Dabei finden die Dinge vor unserer Haustür statt”. Er fordert nun, dass sich eine mögliche künftige Jamaika-Koalition in Berlin des Themas Steuervermeidung und -hinterziehung stärker annehme, national und international. “Deutschland muss ein Motor gegen solche dubiose Gestaltungskonstruktionen werden. Man muss diese Dinge international ächten”, forderte er. Es gelte Menschen entgegentreten, die “durch Gier und Arroganz getrieben” würden. Zudem müssten Deutschland und die EU die Bestimmungen gegen das Geschäftemachen mit Hilfe von Strohleuten und Briefkastenfirmen weiter verschärfen. Schließlich brauche man mehr Steuerfahnder und Staatsanwälte, um die “Weiße-Kragen-Kriminalität” zu ahnden.

Nach den “Panama Papers” waren Journalisten Medienberichten zufolge mit den “Paradise Papers” auf weitere riesige Datensätze über Steueroasen und Geschäfte mit ihnen gestoßen, in die hochrangige Politiker, Großkonzerne und Prominente verwickelt sein sollen. Es handele sich um insgesamt 13,4 Millionen Dokumente, die in den sogenannten “Paradise Papers” gebündelt seien, berichtete die “Süddeutsche Zeitung”.

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