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Grünen-Politiker Schick fordert Konsequenzen aus "Paradise Papers"
6. November 2017 / 09:48 / in 14 Tagen

Grünen-Politiker Schick fordert Konsequenzen aus "Paradise Papers"

Berlin (Reuters) - Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick fordert Konsequenzen aus den “Paradise Papers” mit ihren neuen Erkenntnissen über Steuervermeidungsstrategien von Konzernen und Reichen.

Police vehicles are parked outside the headquarters of Germany's largest business bank, Deutsche Bank AG in Frankfurt December 12, 2012. Deutsche Bank on Wednesday said its Frankfurt offices were being searched by prosecutors probing a tax evasion scheme involving the trading of carbon permits. The prosecutor said the probe related to severe tax evasion, money laundering and obstruction of justice, with the investigation targeting 25 employees of the bank. Deutsche Bank said it was cooperating fully with the authorities. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: BUSINESS CRIME LAW TPX IMAGES OF THE DAY)

In Deutschland müsse es unbedingt einen gesetzlichen Schutz für Informanten geben, die solche Details weitergeben, sagte Schick der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. “Deutschland hat nach wie vor kein Gesetz, das Whistleblower schützt. Da müssen die rechtliche Grundlagen nun endlich einmal her.” Anderenfalls sei es strafrechtlich zu riskant, solche Informationen weiterzugehen.

Schick kritisierte, die “schwarzen Listen” von Steueroasen im deutschen Recht gegen die Bekämpfung von Steuerhinterziehung seien nach wie vor leer. Die alte Bundesregierung habe mit dem Gesetz nur Überschriften gesetzt, ohne konkrete Inhalte vorweisen zu können. “In der Substanz ist das nicht mit Leben erfüllt worden”, bemängelte Schick. Die Sanktionen, die es bei Verstößen gegen Informationspflichten bei Geschäften in und mit Steueroasen gebe, griffen nicht, “weil kein einziges Land als Steueroase definiert worden ist”. Schick erneuerte die Forderung nach einem öffentlichen Transparenzregister für solche Geschäfte und Praktiken von Briefkastenfirmen. “Da muss es auch ein Umdenken geben.”

Nach den “Panama Papers” sind Journalisten mit den “Paradise Papers” auf weitere riesige Datensätze über Steueroasen und Geschäfte mit ihnen gestoßen, in die hochrangige Politiker, Konzerne und Prominente verwickelt sein sollen. Es handle sich um insgesamt 13,4 Millionen Dokumente, die in den “Paradise Papers” gebündelt seien, berichtete die “Süddeutsche Zeitung”.

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