Reuters logo
Druck auf Steuertrickser und Regierungen durch "Paradise Papers"
6. November 2017 / 08:08 / in 15 Tagen

Druck auf Steuertrickser und Regierungen durch "Paradise Papers"

Berlin (Reuters) - Eineinhalb Jahre nach den “Panama Papers” sind neue Hinweise auf riesige Geldtransfers von Konzernen und reichen Privatleuten in Steueroasen aufgetaucht, die ihre Heimatländer um Milliarden bringen.

Activists take part in a demonstration outside the European Commission (EC) headquarters ahead of statements by the EC on the effectiveness of existing measures against tax evasion and money-laundering in light of the recent Panama Paper revelations, in Brussels, Belgium, April 12, 2016. REUTERS/Yves Herman

Die “Süddeutsche Zeitung” berichtete am Montag, ihr seien 13,4 Millionen Dokumente zugespielt worden, in denen die Namen von 120 Politikern und Prominenten aus fast 50 Ländern enthalten seien. Darunter sei auch US-Handelsminister Wilbur Ross. Dieser wies Kritik an einem Firmen-Engagement mit Bezug zu Russland zurück. Die Bundesregierung begrüßte die Recherche als Beitrag, “Strukturen, Akteure und Nutznießer steuerlicher Parallelwelten” bekanntzumachen. Sie appellierte an die Medien, den deutschen Behörden die Unterlagen zugänglich zu machen.

Recherchiert und ausgewertet wurden die “Paradise Papers”, wie schon die “Panama Papers”, vom Internationalen Netzwerk Investigativer Journalisten ICIJ. Politisch brisant ist besonders der Fall von US-Handelsminister Ross. Er soll den Medienberichten zufolge über eine Reihe von Briefkastenfirmen an der Reederei Navigator beteiligt sein. Über diese habe er als Privatmann von Geschäften mit einer Firma profitiere, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und kremlnahen Geschäftsleuten gehöre. Ross wies Kritik zurück. Die Tatsache, dass die Reederei Navigator Geschäftsbeziehungen zu Russland unterhalte, sei vollkommen sauber, zitierte ihn die BBC. Das Ministerium von Ross teilte per E-Mail mit, Ross habe nichts mit der Entscheidung der Reederei zu tun, Geschäfte mit russischen Unternehmen zu machen.

ANGEBLICH AUCH SPUREN NACH DEUTSCHLAND

Auch Geld der britischen Königin Elizabeth II. soll den Dokumenten zufolge in einer Steueroase angelegt worden sein. Ein Sprecher des Buckingham Palastes lehnte eine Stellungnahme dazu ab. In Deutschland führten die Spuren laut SZ zu rund tausend Kunden, Begünstigten oder anderweitig Involvierten. Das heiße aber nicht, “dass man ihnen damit automatisch rechtliches oder moralisches Fehlverhalten unterstellen kann”. Unter den Offshore-Nutzern seien Milliardäre, Adelige, Unternehmer, Erben, Investoren, Betrüger, Ex-Politiker und große Firmen. Reuters konnte die “Paradise Papers”-Unterlagen nicht selber prüfen.

Der deutsche Siemens-Konzern, der in den Veröffentlichungen genannt wird, erklärte, ihm sei bisher kein konkreter kritikwürdiger Sachverhalt genannt worden. “Wir können deshalb zu diesem Zeitpunkt nur festhalten, dass Siemens dort Steuern zahlt, wo sie anfallen”, erklärte das Unternehmen. Der Chemiekonzern Bayer äußerte sich erstaunt, erwähnt worden zu sein. Das Unternehmen sei grundsätzlich nicht in den genannten Steueroasen vertreten.

Die Bundesregierung begrüßte die Veröffentlichungen. Das erzeuge auf die Länder Druck, die sich bisher dem Kampf gegen Steuerbetrug und -vermeidung nicht angeschlossen hätten. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier kündigte an, er werde sich die “Paradise Papers” genau anschauen. “Wir werden die Dokumente prüfen und auch die Auswirkungen auf die europäische Gesetzgebung.” Regierungssprecher Steffen Seibert wies Kritik zurück, es sei in der Vergangenheit zu wenig auf diesem Gebiet getan worden. Er zitierte aber den kürzlich ausgeschiedenen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: “Es ist eine Hydra, das heißt, sie schlagen Köpfe ab und es wachsen neue Köpfe nach”. Es bleibe noch viel zu tun. Sprecher des Finanz- und des Innenministerium äußerten den Wunsch, dass die Dokumente den Strafverfolgungs- und Finanzbehörden zugänglich gemacht würden.

EU-FINANZMINISTER WOLLEN ÜBER SCHWARZE LISTE BERATEN

Die EU-Finanzminister wollen sich dem Thema Steuerbetrug und -vermeidung bei ihrer Sitzung am Dienstag widmen. Nach Worten eines EU-Vertreters soll über die Einrichtung einer “schwarzen Liste” nicht kooperativer Staaten gesprochen werden, die sich bislang dem Informationsaustausch in Steuersachsen widersetzen.

Der Steuerexperte Thomas Eigenthaler bezeichnete die “Paradise Papers” in einem Reuters-Interview als “Spitze eines Eisberges”. Er warf Deutschland und der EU vor, nicht genug gegen Steueroasen im eigenen europäischen Raum zu tun. “Wir haben nicht nur Steueroasen in der Südsee und in der Karibik - wir haben sie mitten in der EU”, sagte er. SPD-Chef Martin Schulz forderte eine schwarze Liste von Steueroasen, die bei der OECD durchgesetzt werden müsse. Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick warf der scheidenden Bundesregierung und Ex-Finanzminister Schäuble vor, nicht konsequent genug gegen Steuersparstrategien vorgegangen zu sein. Er forderte, Informanten gesetzlich Straffreiheit zu garantieren.

Unsere Werte:Die Thomson Reuters Trust Principles
0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below