April 4, 2013 / 1:52 PM / 6 years ago

Globales Netzwerk für dubiose Finanzgeschäfte enthüllt

Berlin (Reuters) - Die spektakuläre Enthüllung dubioser Finanztransaktionen von über 100.000 Reichen aus der ganzen Welt hat auch die Bundesregierung auf den Plan gerufen.

Das Finanzministerium bat am Donnerstag um Unterlagen, damit die Behörden mögliche Steuerhinterziehungen aufdecken könnten. Weltweit gerieten Politiker, Unternehmer, Prominente und Millionäre unter Druck. In Deutschland und anderen Ländern mehrten sich die Forderungen, Steueroasen den Kampf anzusagen und Schlupflöcher zu stopfen.

Die Berichterstattung geht zurück auf einen Datensatz, der dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) in Washington anonym zugespielt worden war. Nach diesen - in Anlehnung an das Enthüllungsportal Wiki-Leaks - Offshore-Leaks genannten Informationen haben die verschleierten Kapitalbewegungen bislang nicht bekannte Dimensionen angenommen. In einer beispiellosen Recherche schlossen sich Medien aus 46 Ländern zusammen, um die Echtheit der Daten zu überprüfen, in Deutschland waren “Süddeutsche Zeitung” und NDR beteiligt.

Aus mehr als 2,5 Millionen Dokumenten gehe die Existenz von über 120.000 Briefkastenfirmen und Investmentgesellschaften hervor, berichtete ICIJ. Sitz dieser Firmen seien häufig Steueroasen in Übersee. Mehr als 130.000 Personen aus über 170 Ländern, darunter Hunderte Deutsche, seien in den Unterlagen aufgelistet, schrieb die “Süddeutsche Zeitung”. Experten schätzen, dass in Offshore-Finanzzentren Vermögenswerte im zweistelligen Billionen-Bereich vor den Behörden der Herkunftsländer versteckt werden.

Der prominenteste, bislang bekanntgewordene deutsche Fall ist der des vor zwei Jahren gestorbenen Industriellenerben Gunter Sachs. Die “Süddeutsche Zeitung” und der NDR beschreiben ein verwirrendes Geflecht von Scheinfirmen und Beteiligungen auf den Cook-Inseln in der Südsee, den britischen Jungferninseln in der Karibik, aber auch in Panama, Liechtenstein und Luxemburg, wohin Millionenwerte von Sachs transferiert wurden.

In Frankreich verstärkte sich der Druck auf die sozialistische Regierung. Die Zeitungen “Le Monde” und “Guardian” berichteten, dass der frühere Wahlkampfmanager von Präsident Francois Hollande, Jean-Jacques Augier, in den Dossiers genannt wird. Er soll 2005 auf den Cayman-Inseln das Unternehmen “International Bookstores Limited” mitgegründet haben. Das Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht.

Der ICIJ berichtete, auch der russische Multimilliardär Michail Fridman sei einer der Hintermänner dieser Offshore-Firmen. Gefunden wurde Maria Imelda Marcos Monotoc, Tochter des ehemaligen philippinischen Diktators Ferdinand Marcos. In den Dokumenten taucht zudem die Gattin des russischen Vize-Ministerpräsidenten Igor Schuwalow neben hochrangigen Managern des Energieriesen Gazprom auf. In Spanien räumte der Anwalt der Kunstsammlerin Baroness Carmen Thyssen-Bornemisza ein, die Offshore-Unternehmen auch im Kunsthandel zu nutzen.

FINANZMINISTERIUM WILL DATEN PRÜFEN

Die Bundesregierung will nun dem Verdacht der Steuerhinterziehung nachgehen. “Wir gehen davon aus und begrüßen es, wenn nunmehr die relevanten Unterlagen an die zuständigen Steuerbehörden der Länder übermittelt werden”, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, Reuters. Ähnlich äußerte sich NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD): “Wir werden erhältliche Daten auf ihre Werthaltigkeit auswerten.” Die Enthüllungen bestätigten, wie riesig das Ausmaß des Schwarzgeldbetrugs sei. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte der “Bild”-Zeitung vom Freitag, nach Schätzungen seien über 400 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland im Ausland angelegt.

POLITIKER FÜR INTERNATIONALE MASSNAHMEN GEGEN STEUEROASEN

Die deutsche Justiz ermittelt bislang nicht aufgrund der Enthüllungen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum, die im Zusammenhang mit den von deutschen Fahndern erworbenen Daten von Schweizer Banken Ermittlungen geführt hatte, sagte, dort sei kein Verfahren im Zusammenhang mit den neuen Fällen anhängig.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß und der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin forderten ein europäisches Vorgehen gegen Steueroasen. Der Unionsfraktions-Vize Michael Meister sprach sich für eine Vereinbarung internationaler Standards aus, um Steuerhinterziehung zu vermeiden.

Die Bundesregierung dringt bereits im Kreis der G8-Staaten auf ein härteres Vorgehen gegen Steueroasen. Bis Juli will die Industrieländerorganisation OECD einen Katalog mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen.

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