May 10, 2018 / 8:17 AM / 6 months ago

Scholz will Mehreinnahmen auch zur Steuerentlastung nutzen

- von Klaus Lauer und Tom Körkemeier

German Minister of Finance Olaf Scholz waits before their meeting with Treasury Secretary Steve Mnuchin on side of the IMF/World Bank spring meeting in Washington, U.S., April 20, 2018. REUTERS/Yuri Gripas

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die überraschend hohen Steuereinnahmen in den kommenden Jahren zur Entlastung der Bürger und zum Ausbau der digitalen Infrastruktur nutzen.

Für den Bund ergebe sich bis 2022 ein zusätzliches Plus von 10,8 Milliarden Euro, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei der Vorlage der jüngsten Steuerschätzung. Dies werde man verantwortungsvoll nutzen, um die Auswirkungen der kalten Progression von 2019 an zu beseitigen. Wie hoch die Entlastung für die Bürger genau ausfällt, soll im Herbst feststehen. Schon in diesem Jahr sollen zudem 2,4 Milliarden Euro in den Digitalfonds fließen. Zu weiteren Mitteln für die Ressorts Verteidigung und Entwicklung äußerte sich Scholz nicht konkret. Lob erntete er für seine Pläne von den Koalitionspartnern CDU und CSU, während Grüne und Linke mehr Investitionen sowie Wirtschaft und Steuerzahlerbund eine schnellere Senkung des Solidaritätszuschlags forderten.

Die kalte Progression will Scholz vor allem für kleine und mittlere Einkommen zurückschrauben. Wie er dies zielgenau erreichen will, sagte er nicht. Die Möglichkeiten zur Entlastung wolle er aber ausschöpfen. Unter der kalten Progression verstehen Fachleute eine Art schleichende Steuererhöhung. Dies ist der Fall, wenn Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen automatisch in einen höheren Steuersatz rutschen und womöglich mehr Steuern zahlen, obwohl die Lohnerhöhung von der allgemeinen Inflation aufgezehrt wird.

Zudem will Scholz dem Bundestag vorschlagen, schon 2018 statt 2019 einen Digitalfonds zu gründen und mit 2,4 Milliarden Euro auszustatten. Der SPD-Politiker betonte jedoch: “Wir müssen vorsichtig bleiben.” Ein Großteil der guten Entwicklung dank der anziehenden Konjunktur sei zudem bereits in die Haushaltsplanungen der großen Koalition eingeflossen.

Ausgespart blieben damit zunächst konkrete zusätzliche Mittel für die Bereiche Verteidigung und Entwicklung. Aus dem Bundesverteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen (CDU) waren Forderungen von sechs Milliarden Euro mehr und damit einem rund doppelt so hohen Betrag gekommen, als Scholz ihr bisher zugebilligt hatte. Auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte ein höheres Budget für sein Ressort gefordert. Laut Koalitionsvertrag sollen Überschüsse, die über den bisher festgelegten Spielraum von 46 Milliarden Euro hinaus gehen, in diese beiden Bereiche fließen. Scholz äußerte sich dazu zurückhaltend und sagte, dass die neuen Mittel auch für weitere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag genutzt werden sollen. Der Umfang dafür werde aber überschaubar sein.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, lobte die Pläne von Scholz als richtig, mahnte aber weitere Mittel für Verteidigung und Entwicklung an. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nannte es einen guten Ansatz, die Bürger zu entlasten. Auch CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete die geplante Verwendung der Mehreinnahmen als sinnvoll. Die Grünen warfen Scholz dagegen vor, das Geld mit der Gießkanne zu verteilen, statt Prioritäten für Europa und in die Armutsbekämpfung zu setzen. Wie die Grünen kritisierte auch die Linke, dass Scholz zuwenig Geld in Investitionen, die Verbesserung der Infrastruktur und den Ausbau von Bildungseinrichtungen stecke.

Die Wirtschaft pochte auf Steuer-Erleichterungen. “Es gibt jetzt keine Ausrede mehr, Bürgern und Unternehmen steuerliche Entlastungen zu verwehren”, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Ähnlich äußerte sich der Handelsverband HDE und der Bund der Steuerzahler. Der Arbeitgeberverband forderte einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags, den auch die Unternehmen zahlen müssen. Die FDP verlangte ebenfalls die Abschaffung des Soli und der kalten Progression.

Die Kommunen stellten verstärkte Investitionen in Aussicht. Allerdings seien viele Baufirmen und Handwerker derzeit ausgelastet, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy.

Die Steuerschätzer sagten dem Gesamtstaat aus Bund, Ländern und Gemeinden bis 2022 Mehreinnahmen von rund 63,3 Milliarden Euro gegenüber den bisherigen Annahmen voraus. Dabei könne es allein 2018 rund acht Milliarden Euro mehr geben als noch im November erwartet. Insgesamt sollen die Steuereinnahmen 2022 auf rund 906 Milliarden Euro von 772 Milliarden in diesem Jahr steigen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seit Montag in Mainz getagt. Ihm gehören Experten von Bund, Ländern und Gemeinden ebenso an wie Steuerfachleute aus den großen Wirtschaftsforschungsinstituten, der Bundesbank und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Ihre Schätzung ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Der Beirat beim Bundesfinanzministerium tagt zwei Mal im Jahr.

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