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Inlandsnachrichten

Scholz soll sich am Mittwoch in Ausschuss zu Cum-Ex-Betrug äußern

The door handles are pictured at the regional court Landgericht Bonn, where two British bankers accused of involvement in fraudulent Cum-Ex tax reclaims of 440 million euros from the German state face a trial, in Bonn, Germany, September 4, 2019. REUTERS/Wolfgang Rattay

Berlin (Reuters) - Angesichts möglicher Verwicklungen in den Cum-Ex-Steuerbetrug mit der Hamburger Warburg-Bank will der Bundestags-Finanzausschuss für kommenden Mittwoch Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorladen.

“Wir haben dringenden Gesprächsbedarf”, sagte die Ausschuss-Vorsitzende Katja Hessel (FDP) der “WirtschaftsWoche”. Scholz solle deshalb am 9. September in dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Einen entsprechenden Wunsch hätten Finanzpolitiker von FDP, Grünen und Linke formuliert.

Anlass sind dem Blatt zufolge jüngste Enthüllungen, wonach Scholz intensivere Kontakte zu der Bank hatte als bisher von ihm zugegeben. Dabei gehe es konkret darum, dass die Hamburger Privatbank wegen ihrer Verwicklung in Cum-Ex-Steuergeschäfte 2016, als Scholz Erster Bürgermeister der Hansestadt war, 47 Millionen Euro an erstatteter Kapitalertragssteuer an den Fiskus zurückzahlen sollte. Allerdings habe die Finanzverwaltung auf die Rückzahlung verzichtet. Dieser Entscheidung sollen Gespräche von Bank-Vertretern mit Scholz vorausgegangen sein.

Bei Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch. Dem Fiskus entstand ein milliardenschwerer Schaden. Zahlreiche Banken sind deswegen im Fokus von Ermittlern, wiederholt gab es Durchsuchungen bei Geldhäusern und Anwaltskanzleien.

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