July 14, 2020 / 2:45 PM / a month ago

Kritik aus Union an Scholz - Gesetz zu Steuersparmodellen erst später anwenden

German Finance Minister Olaf Scholz attends a session at the lower house of German parliament, Bundestag, following the outbreak of the coronavirus disease (COVID-19) in Berlin, Germany June 29, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Union hat die Entscheidung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz kritisiert, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater ab sofort zur Meldung grenzüberschreitender Steuervermeidungsmodelle zu verpflichten.

Wirtschaft und Steuerverwaltungen stünden wegen der Coronavirus-Krise bereits unter erheblichem Druck, sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, am Dienstag. Daher sei eine Verschiebung sinnvoll. “Uns und einigen Bundesländern ist nicht verständlich, warum der Bundesfinanzminister von dieser Ermächtigung keinen Gebrauch macht und den betroffenen Unternehmen Atem lässt, um sich von den aktuellen Corona-Folgen zu erholen.”

Das SPD-geführte Finanzministerium hatte vergangene Woche erklärt, die Anwendung des entsprechenden Gesetzes werde nicht um sechs Monate verschoben. Es bestehe keine Notwendigkeit, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Wirtschaftsprüfer und Steuerberater müssen sich künftig bei grenzüberschreitenden Steuerausgestaltungen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wenden.

In der Kritik stehen seit Jahren vor allem global tätige Konzerne wegen ihrer Steuersparmodelle - darunter Amazon und Apple. Viele Länder wollen Schlupflöcher in diesem Bereich schließen und Internetfirmen stärker als bislang besteuern. In Deutschland wurden gesetzliche Bestimmungen dazu - als Umsetzung einer EU-Richtlinie - im vergangenen Dezember umgesetzt. Wegen der Coronavirus-Krise gibt es in der EU aber die Möglichkeit eines Aufschubs. Diesen nutzen die meisten Länder, nicht aber Österreich und Deutschland. Mit der Umsetzung sollen Steuervermeidungsmodelle frühzeitiger erkannt werden.

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