February 26, 2020 / 9:20 AM / in a month

Karlsruhe erklärt Verbot assistierter Sterbehilfe für verfassungswidrig

The moon is seen during a lunar eclipse next to the German national flag on top of the Reichstag building in Berlin, Germany, July 27, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Karlsruhe (Reuters) - Das gesetzliche Verbot, sterbewilligen Menschen bei der Selbsttötung zu helfen, existiert ab sofort nicht mehr.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte das entsprechende Gesetz am Mittwoch nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für nichtig. Sechs Verfassungsbeschwerden von Sterbehilfeorganisationen, schwerkranken Menschen und Ärzten hatten damit Erfolg. “Die Entscheidung im vorliegenden Verfahren ist uns nicht leichtgefallen”, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle vor der Urteilsbegründung.

Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen, erklärte das höchste deutsche Gericht. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben sei auch nicht “auf schwere und unheilbare Krankheitszustände oder bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen beschränkt. Es besteht in jeder Phase menschlichen Lebens, sagte Voßkuhle. Das Strafgesetz entleere aber dieses Recht. Es mache dem Einzelnen faktisch weitgehend unmöglich, Suizidhilfe zu erhalten. Das sei nicht angemessen.

“NORMALISIERUNG DER SELBSTTÖTUNG”

Allerings geben die acht Verfassungsrichter dem Gesetzgeber Spielraum. Diesem sei nicht untersagt, Suizidhilfe zu regulieren. Der Staat habe auch dafür zu sorgen, dass die Autonomie des Einzelnen geschützt und nicht durch Dritte gefährdet werde. Der Gesetzgeber dürfe deshalb Entwicklungen entgegensteuern, die den sozialen Druck förderten, sich etwa unter Nützlichkeitserwägungen das Leben zu nehmen. Zudem dürfe der Gesetzgeber Aufklärungs- und Wartepflichten festlegen. Er könne auch die Suizidhilfe unter Erlaubnisvorbehalt stellen, um die Zuverlässigkeit von Angeboten zu sichern. Das könne “bis zu Verboten besonders gefahrenträchtiger Erscheinungsformen der Suizidhilfe” reichen. Aber dem Einzelnen müsse genügend Raum bleiben, sein Leben selbstbestimmt zu beenden. “Wir mögen seinen Entschluss bedauern, wir dürfen alles versuchen, ihn umzustimmen, wir müssen seine freie Entscheidung aber in letzter Konsequenz akzeptieren”, sagte Voßkuhle.

Die klagenden Sterbehilfeorganisationen begrüßten das Urteil ausdrücklich. Robert Roßbruch, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für humanes Sterben, sprach in Karlsruhe von einer Sternstunde des Bundesverfassungsgerichts. Auch Besucher klatschten nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal Beifall. Der CDU-Politiker Hermann Gröhe, der bei Verabschiedung des Gesetzes 2015 Gesundheitsminister war, bedauerte die Entscheidung. “Ich befürchte, dass das Urteil entgegen seinem Wortlaut einer Entwicklung Vorschub leistet, die auf eine Normalisierung der Selbsttötung zuläuft.” Ähnlich sieht es Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: “Ich befürchte, dass diese Entscheidung nun eine Dynamik mit möglichen Konsequenzen nach sich zieht, deren Folgen nicht abschätzbar sind.”

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