March 5, 2013 / 4:43 PM / 5 years ago

Bahn kann Stuttgart 21 trotz Kostenexplosion bauen

Berlin (Reuters) - Die Deutsche Bahn wird das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 weiterbauen. Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns machte dem Vorstand dafür trotz der Kostenexplosion beim Bau des unterirdischen Bahnhofs am Dienstag den Weg frei.

General view of the Stuttgart train station and the construction site of the controversial Stuttgart 21 rail project February 5, 2013. German media reported on Tuesday that the German government is questioning whether the much-contested project can even be concluded after reports that the new train station would come more than two billion euros over budget. REUTERS/Michael Dalder(GERMANY - Tags: CITYSPACE TRAVEL POLITICS)

“Ich freue mich, dass die Zeit der Unsicherheit für das Projekt vorbei ist”, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht in Berlin. Bahnchef Rüdiger Grube machte deutlich, dass es für ihn auch nach der Bundestagswahl kein Zurück mehr gibt: “Ich würde mir wünschen, dass wir uns jetzt wirklich bemühen, das Projekt schnell umzusetzen”, sagte er mit Blick auf Baden-Württemberg, das als Partner die Übernahme von Zusatzkosten ablehnt. “Denn jeder Tag kostet Geld.”

Mit den von der Bahn berechneten Kosten von bis zu 6,5 Milliarden Euro liegt der Bau nun um rund zwei Milliarden Euro über dem vereinbarten Rahmen. Für die Bahn ist Stuttgart 21 damit zwar unwirtschaftlich. Allerdings machten die Kosten für einen Abbruch von mindestens zwei Milliarden Euro den Weiterbau sinnvoll, argumentiert das Unternehmen, selbst wenn Baden-Württemberg nicht mitzahlt.

“Mit dem heutigen Kenntnistand würde man das Projekt nicht beginnen, sehr wohl aber fortführen”, heißt es daher in Konzernunterlagen. Der Weiterbau würde demnach aber nur gut 70 Millionen Euro weniger kosten als ein Abbruch.

In Betrieb gehen wird die unterirdische Durchgangsstation frühestens Ende 2022, drei Jahre später als einst vorgesehen. Künftig wird der Aufsichtsrat in jeder Sitzung über den Baufortschritt gesondert informiert. Das Vorhaben insgesamt wird in eine eigene Projektgesellschaft der Bahn ausgegliedert.

AUSCHUSSVORSITZENDER HOFREITER: BESCHLUSS IST EIN SKANDAL

Verkehrsminister Peter Ramsauer bezeichnete Stuttgart 21 erneut als sinnvoll: “Sowohl verkehrswirtschaftlich als auch städtebaulich für Stuttgart.” Es gebe eine große Chance, Fern-, Regional- und Nahverkehr miteinander zu verknüpfen.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), kritisierte die Entscheidung des Aufsichtsrats dagegen scharf: “Der Beschluss ist ein Skandal.” Die Zahlen, die der Vorstand vorgelegt habe, würden rasch überholt sein. “Dies wird die erneute Prüfung durch den Bundesrechnungshof ergeben, die in den nächsten Monaten vorgelegt wird.” Kanzlerin Angela Merkel habe das Thema nur aus dem Wahlkampf heraushalten wollen - koste es, was es wolle.

Die Bahn hatte bereits Ende vergangenen Jahres dem Aufsichtsrat vorgeschlagen, das Projekt weiterzubauen. Das Gremium lehnte damals jedoch eine Zustimmung ab und verlangte weitere Informationen vom Vorstand. Union und FDP hatten zudem befürchtet, die Kostenexplosion des von den in Baden-Württemberg regierenden Grünen abgelehnten Bahnhofs würde ihnen im Bundestagswahlkampf schaden. Regierungskreisen zufolge sprach sich aber auch das Kanzleramt für eine schnelle Entscheidung vor der Bundestagswahl im Herbst aus. Bei der Sitzung am Dienstag gab es eine Enthaltung und eine Gegenstimme.

Schwertaten sich mit der Entscheidung im Aufsichtsrat vor allem die Arbeitnehmer, die nach Angaben aus dem Gremium auch eine Unterbrechung der Sitzung beantragten. Die Gewerkschaften stehen derzeit in Tarifverhandlungen mit der Bahn und müssen das Ja zu den milliardenschweren Lasten für das Unternehmen den Mitgliedern vermitteln.

Das Unternehmen müsste nun die Extrakosten zunächst selbst übernehmen, die allerdings erst in Jahren anfallen. Zusatzprojekte wie eine veränderte Anbindung des Stuttgarter Flughafens, die mit mehr als 200 Millionen Euro zubuche schlagen wird, will die Bahn nun ohne Beteiligung der Partner aber nicht mehr umsetzen. Das Unternehmen fasst auch eine Klage gegen die Projektpartner ins Auge, sollten die sich weiter weigern, die Mehrkosten mitzufinanzieren: Es beruft sich auf eine sogenannte Sprechklausel, die im Vertrag bei Zusatzkosten eine Verständigung unter den Parteien vorsieht. Sie wird jedoch unterschiedlich interpretiert. Baden-Württemberg sieht darin keine Verpflichtung, über den früheren Rahmen von gut 4,5 Milliarden Euro hinaus zu zahlen.

AUSSTIEG HÄTTE BUND DIE DIVIDENDE KOSTEN KÖNNEN

Den Konzernunterlagen zufolge hätte ein Ausstiegsbeschluss die Bahn für 2012 tief in die roten Zahlen gedrückt. Die Dividende für den Bund von 525 Millionen Euro müsste dann aus der Substanz bezahlt werden.

Allerdings wird sich auch der Weiterbau auf die Bilanz der mit 16,8 Milliarden Euro verschuldeten Bahn auswirken. Bis 2017 werden die Verbindlichkeiten nicht wie geplant um über eine Milliarde sinken, sondern nur um etwa 300 Millionen Euro. Bei einem Ausstieg jedoch würden sie auf über 17 Milliarden Euro klettern, heißt es in den Unterlagen.

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