October 1, 2010 / 9:27 AM / 9 years ago

Gönner: CDU nimmt für "Stuttgart 21" auch Machtverlust in Kauf

Police use water canons to remove protestors from a park next to the Stuttgart train station, during a demonstration September 30, 2010, where several thousand people rallied against the demolition of the station and park to make way for the Stuttgart 21 underground railway station. REUTERS/Michael Dalder

Berlin (Reuters) - Die baden-württembergische Landesregierung nimmt nach den Worten von Verkehrsministerin Tanja Gönner für das umstrittene Bahnprojekt “Stuttgart 21” notfalls auch den Machtverlust in Kauf.

Die schwarz-gelbe Regierung habe immer deutlich gemacht, dass sie an diesem Punkt nicht an Wahlen denke, sondern von dem Projekt überzeugt sei, sagte die CDU-Politikerin am Freitag im Deutschlandfunk. “Und wir haben auch deutlich gemacht als Landesregierung, dass wir bereit sind, dafür auch in die Opposition zu gehen, weil es uns wichtig ist, dass wir dieses Projekt auch entsprechend umsetzen können”, fügte sie hinzu.

Kritik äußerte Gönner am Vorgehen der Demonstranten. Die “Frage der Friedlichkeit” sei überschritten worden. Die Regierung habe deutlich gemacht, dass sie keinen Baustopp dulden werde und 25 der 282 Bäume gefällt würden. Zudem müsse man die Frage stellen, ob es sein könne, “dass Kinder in einer solchen Demonstration auch bewusst nach vorne geschoben werden”.

Gönner attackierte zugleich die Strategie der Grünen, die die Landtagswahl im März zur Abstimmung über “Stuttgart 21” machen wollen. Eine Landtagswahl dürfe nicht nur ein einziges Projekt beinhalten. Einen Baustopp bis nach der Wahl lehnte die Ministerin ab. Den Grünen gehe es hierbei nicht um die Sache, sondern allein um Wahlkampftaktik.

Begleitet von lautstarken Protesten waren im Stuttgarter Schlossgarten in der Nacht zu Freitag die ersten Bäume für den Bahnhofsumbau gefällt worden. Etwa 1.000 Polizisten sperrten das Gelände für die Arbeiten ab. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Reizgas gegen die Demonstranten vor.

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