October 3, 2010 / 2:35 PM / 8 years ago

Stuttgart 21 vergiftet Klima zwischen Union und Grünen

Policemen guard the site in the park in front of the train station in Stuttgart, October 2, 2010. REUTERS/Alex Domanski

Berlin (Reuters) - Der Streit über das Bahnprojekt Stuttgart 21 vergiftet zunehmend das Klima zwischen Union und Grünen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus warf den Grünen vor, eine außerordentliche Opposition gegen das Projekt zu organisieren, “die so tut, als lebten wir in einer Diktatur”. Die Gegner versuchten den Eindruck zu erwecken, als werde hierbei entschieden wie im Dritten Reich. Dies sei eine inakzeptable Dimension. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warf den Grünen vor, ihnen entglitten allmählich die Formen des Anstands. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, warf Mappus vor, nach dem unverhältnismäßigen Vorgehen gegen Demonstranten am Donnerstag schlage der Ministerpräsident auch rhetorisch immer mehr um sich und heize die Stimmung unnötig an.

Mappus und Bahn-Chef Rüdiger Grube forderten die Gegner des Projekts zur Mäßigung auf. Alle müssten zeigen, das sie verstanden haben, dass es um eine außerordentlich wichtige Sachfrage gehe, “aber es geht nicht um Krieg oder Frieden”, sagte Mappus dem “Hamburger Abendblatt” vom Montag. Es müsse alles getan werden, um das Verhältnis zwischen Gegnern, Befürwortern und Betreibern des Zukunftsprojekts zu entkrampfen. Für Montagabend haben die Gegner zu einer neuen Großemonstration aufgerufen. Die bislang größte Protestkundgebung am Freitagabend verlief friedlich, nachdem am Tag durch einen Polizeieinsatz bis zu 400 Menschen verletzt worden waren.

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen Mappus vorgeworfen, er habe Blut sehen wollen. Am Wochenende entschuldigte sich Özdemir für diese Bemerkung, bekräftigte aber zugleich seine Kritik an dem Projekt. Mappus sagte, um die Lage zu entkrampfen akzeptiere er Özdemirs Entschuldigung. Gleichwohl warf der CDU-Politiker den Grünen vor, das Thema ein halbes Jahr vor der Landtagswahl zu instrumentalisieren.

Guttenberg kritisierte, die Grünen zeichneten sich in der Opposition im Wesentlichen “durch eine bebende Unterlippe der Empörung” aus. Bei den Protesten müsse allen Seiten “so etwas wie Niveau” abverlangt werden können. Bis vor kurzem war noch über ein schwarz-grünes Bündnis nach der Wahl in Baden-Württemberg spekuliert worden. In Umfragen für die Wahl im März liegen die Grünen derzeit mit großen Zugewinnen auf Platz zwei hinter der CDU, die knapp zehn Punkte unter ihrem Ergebnis von 2006 liegt.

BAHN-CHEF GRUBE BIETET GESPRÄCHE AN

Mappus und Innenminister Heribert Rech machten erneut deutlich, dass sie an dem Projekt festhalten wollen. Auch einen Baustopp bis zur Landtagswahl lehnten sie ab. Ebenso wie Mappus bot auch Bahn-Chef Grube den Projektgegnern Gespräche an. Er sei jederzeit zu einem konstruktiven Dialog bereit, allerdings auf der Basis des Rechtsstaats, sagte Grube der “Bild am Sonntag”. “Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht.” Das Projekt sei ausreichend demokratisch legitimiert und werde umgesetzt.

Dem hielt Özdemir entgegen, die Parlamente hätten in Unkenntnis über die wahren Kosten und Risiken über das Vorhaben abgestimmt. Jetzt komme die wirkliche Faktenlage immer mehr ans Licht. “Kein schwäbischer Häuslebauer würde auf Teufel komm raus am Bau festhalten, wenn ihm klar wird, dass es viel teurer und schwieriger wird als gedacht - und ihm am Ende mehr schadet als nützt”, schrieb er in der “Bild am Sonntag”. Er sei überzeugt, Stuttgart 21 könne nicht gegen friedliche Demonstranten “durchgeprügelt” werden.

Am Freitag hatten sich Zehntausende zu der bislang größten Protestkundgebung in der Innenstadt versammelt. Anders als am Vortag blieb es friedlich. Während die Veranstalter von rund 100.000 Teilnehmern sprachen, zählte die Polizei rund 50.000 Bürger. Die Demonstranten forderten in Sprechchören den Rücktritt von Mappus und Rech. Am Donnerstag waren zwischen 130 und 400 Menschen verletzt worden, als die Polizei bis zu 5000 Demonstranten mit Wasserwerfern und Pfeffersprays zurückgedrängte, um die Fällung der ersten Bäume im Schlossgarten zu ermöglichen. Rech verteidigte den Einsatz als verhältnismäßig und schloss einen Rücktritt aus.

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