May 18, 2011 / 6:47 AM / 9 years ago

Ramsauer geht bei Stuttgart 21 auf Kollisionskurs zu Grün-Rot

Berlin (Reuters) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geht mit der neuen grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg wegen des umstrittenen Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 auf Kollisionskurs.

Sollte die Landesregierung den Fortgang des Milliardenvorhabens verschleppen, müsse sie sich auf Schadenersatzforderungen einstellen, drohte Ramsauer in der “Financial Times Deutschland” vom Mittwoch. “Mit der Geduld ist es vorbei”, warnte er. “Jetzt muss wieder gearbeitet werden. Für den Fall, dass das Land sich seinen vertraglichen Verpflichtungen entzieht, muss es für den Vertragsschaden in voller Höhe haften.” Der neue Regierungschef Winfried Kretschmann und sein Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hätten von Bahn-Chef Grube “eine klare Ansage” bekommen.

Nach Ramsauers Worten steht die Deutsche Bahn weiter voll hinter dem Projekt. “Aufsichtsrat und Vorstand der DB schwanken ganz und gar nicht”, versicherte er. Mit Blick auf die nächste Sitzung des Lenkungsrates für Stuttgart 21 sagte der CSU-Politiker voraus: “Und da wird die Führung der DB klipp und klar sagen, dass anstehende Aufträge bald vergeben werden müssen. Jeder weitere Verzug im Bau führt zu Vermögensschäden, die vom Land auszugleichen sind.”

Grüne und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg Meinungsverschiedenheiten zu Stuttgart 21 noch nicht völlig beigelegt. Die Entscheidung soll nun eine Volksbefragung im Oktober bringen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below