21. August 2017 / 09:26 / vor einem Monat

Bundesregierung erhöht Subventionsvolumen massiv

The German Central Bank (Bundesbank) presents the new 50 euro banknote at its headquarters in Frankfurt, Germany, March 16, 2017. REUTERS/Kai Pfaffenbach

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren ihre Subventionen trotz ihrer Bekundungen zur Zurückhaltung kräftig aufgestockt.

Das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen steigt im Zeitraum 2015 bis 2018 um rund ein Fünftel von 20,9 Milliarden Euro auf 25,2 Milliarden Euro. Das geht aus dem neuen Subventionsbericht der Regierung hervor, der am Montag der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Allein für 2017 sind drei Milliarden Euro an Finanzhilfen mehr geplant als im Jahr zuvor. Das Gros betrifft die Zukunftsfelder Breitbandausbau, energetische Gebäudesanierung und Energieeffizienz. Auch die Kaufanreize für Elektro-Autos schlagen hier zu Buche.

Da allerdings auch das deutsche Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen Jahren und auch aktuell stetig zunahm und zunimmt, hat sich an der Subventionsquote kaum etwas geändert. Trotz neuer und zum Teil aufgestockter Finanzhilfen blieb sie bis zum Jahre 2016 bei 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2017 und 2018 könnte sie leicht auf 0,8 Prozent ansteigen, heißt es in dem Bericht.

Das Gros der Subventionen wird vom Bund in der Form von Steuervergünstigungen gewährt. Die erleben nach dem Bericht einen leichten Anstieg von 15,4 Milliarden Euro im Jahre 2015 auf 16,1 Milliarden Euro im Jahre 2018. Erheblich kräftiger fällt die Steigerung bei den reinen Finanzhilfen aus, die von 5,5 Milliarden Euro vor zwei Jahren auf 9,1 Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen sollen. Dagegen gingen die Finanzhilfen für die Sparförderung und Vermögensbildung zurück, während die Steuervergünstigungen in diesem Felde leicht zunahmen.

Der größte Nutznießer der Subventionen ist die gewerbliche Wirtschaft, auf die gut die Hälfe des Gesamtwertes entfallen. Der Anstieg um 2,4 Milliarden Euro in den Jahren 2015 bis 2018 betrifft vor allem die Finanzhilfen im Energiebereich. Ein weiterer großer Subventionsempfänger ist der Verkehrsbereich. “Subventionen können in der sozialen Marktwirtschaft unter bestimmten Bedingungen ein legitimes Instrument der Finanzpolitik sein”, heißt es im Subventionsbericht. Allerdings bedürften sie einer besonderen Rechtfertigung und einer regelmäßigen Erfolgskontrolle. “Denn eine dauerhafte Begünstigung einzelner Marktteilnehmer zulasten der Allgemeinheit hat in der Regel schädliche Folgen”, formulieren die Autoren.

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