September 5, 2019 / 9:08 AM / 17 days ago

Forscher für massiven Subventionsabbau - vom E-Auto bis zum Hotel

A woman counts U.S. dollar bills at her home in Buenos Aires, Argentina August 28, 2018. Picture taken August 28, 2018. REUTERS/Marcos Brindicci

Berlin (Reuters) - In Deutschland gehören nach Ansicht des Kieler Forschungsinstituts IfW Subventionen im Volumen von mehr als 18 Milliarden Euro auf eine Streichliste.

Ein Fall für den Rotstift seien insbesondere Zuschüsse und Vergünstigungen für die Landwirtschaft in Höhe von 2,8 Milliarden Euro und auch die Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers mit 1,4 Milliarden Euro. Dem Kieler Institut für Weltwirtschaft ist auch die verstärkte Förderung von Elektromobilität ein Dorn im Auge. “Klimapolitik bedarf einer wirksamen Bepreisung von CO2-Emissionen im Rahmen eines Emissionshandels; zusätzliche Subventionen sind nur für Forschung und Entwicklung begründbar”, forderte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr bei der Vorstellung des hauseigenen Subventionsberichts in Berlin.

Die Finanzhilfen des Bundes, Steuervergünstigungen und weitere Einnahmenverzichte summierten sich laut Haushaltsplan 2018 insgesamt auf 118,3 Milliarden Euro. “Je spezifischer einzelne Branchen oder gar Unternehmen subventioniert werden, desto problematischer ist der Eingriff in den Markt”, sagte Felbermayr. Außerdem fehle das Geld zwangsläufig an anderer Stelle, etwa für höhere Bildungsausgaben, Forschungsförderung, die Sanierung maroder Infrastruktur oder für Schuldenabbau und Steuersenkungen.

Stark steigend seien Milliarden-Finanzhilfen im Bereich Umwelt und Energie - etwa für Gebäudesanierung, energieeffiziente Bauweise, Elektromobilität oder Pumpen und Heizungsoptimierung. Seit Mitte 2016 subventionieren Bund und Hersteller die meisten Elektroautos mit jeweils 4000 Euro. Die Bundesregierung hat die Kaufprämie bis Ende 2020 verlängert. Sie will am 20. September Klimaschutz-Beschlüsse fassen, so dass die Ziele für 2030 erreicht werden können. Dazu soll auch eine CO2-Abgabe gehören.

“KOSTENWAHRHEIT” FÜR PENDLER

Die Ziele sind Experten zufolge nur mit großer Kraftanstrengung zu erreichen, zudem dürfte die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen schwierig werden. Felbermayr fordert, die Lenkungswirkung der CO2-Bepreisung nicht durch Ausgleichsmaßnahmen wie etwa eine Erhöhung der Pendlerpauschale zu verwässern: “Wenn wir CO2-Preise haben wollen, müssen wir auch Kostenwahrheit haben.” Verlierer würden dann zwangsläufig etwa Pendler in ländlichen Räumen sein. “Und das muss auch so sein”, fügte er hinzu.

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle hatte jüngst in einer Studie die These vertreten, dass zur Annäherung der Wirtschaftskraft zwischen Ost- und Westdeutschland primär eine Stärkung der Städte jenseits der Elbe nötig sei: “Denn dort entstehen jene hochwertigen Dienstleistungen, die die Wirtschaft mehr und mehr bestimmen.” Die Produktivität unterscheide sich zwischen den ost- und westdeutschen Städten mehr als zwischen den ländlichen Räumen. In Zeiten von Fachkräftemangel sollte Wirtschaftsförderung deshalb nach Ansicht des IWH nicht um jeden Preis für Arbeitsplätze sorgen, sondern für Produktivitätssteigerung.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below