June 13, 2018 / 2:31 PM / 2 months ago

Einsatz von Bundespolizei im Fall Susanna sorgt für Irritationen

Berlin (Reuters) - Der Einsatz der Bundespolizei bei der Rückkehr des Tatverdächtigen im Fall Susanna aus dem Irak nach Deutschland löst Irritationen aus.

People follow a demonstration called out by the Anti-immigration party Alternative for Germany (AfD) in Mainz, Germany, June 9, 2018, after a 20-year-old Iraqi man had admitted to the rape and murder of Susanna F., a 14-year-old German girl. REUTERS/Ralph Orlowski

Das Auswärtige Amt räumte am Mittwoch in Berlin ein, über Medienberichte erfahren zu haben, dass das irakische Außenministerium in der Überführung des 20-jährigen Irakers einen Rechtsverstoß sieht. Allerdings habe es bislang keine offiziellen Proteste gegeben, sagte Außenamtssprecherin Maria Adebahr. “Uns ist keine Note zugegangen.” In Berlin stellte sich die Frage, ob alle deutschen Vorschriften eingehalten worden seien.

Der Iraker Ali B. wird verdächtigt, die 14 Jahre alte Susanna vergewaltigt und getötet zu haben. Der abgelehnte Asylbewerber flüchtete vor den Ermittlungen mit seiner Familie in den Nordirak. Er war dort am Freitag festgenommen und am Samstag nach Deutschland gebracht worden. In Erbil wurde er nach Darstellung des Innenministeriums von Bundespolizisten an Bord einer Lufthansa-Maschine in Empfang genommen.

“Es handelt sich um keinen Auslandseinsatz”, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann. Die Anwesenheit der Bundespolizei in dem Passagierjet sei eine präventive Maßnahme zur Wahrung der Luftsicherheit gewesen. Sie verwies auf den Paragrafen 4a des Bundespolizeigesetzes, der vorsieht, dass Beamte in deutschen Flugzeugen zur Wahrung der Sicherheit eingesetzt werden können.

Bei Auslandseinsätzen muss nach Paragraf 8 des Bundespolizeigesetzes Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt hergestellt werden. Der Flug der Bundespolizisten nach Erbil wurde jedoch nach Angaben Adebahrs nicht mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums erklärte, sein Ressort sei in den Fall nicht eingebunden gewesen, da es sich nicht um ein Auslieferungsbegehren gehandelt habe. Der Fall liege in der Verantwortung des Bundesinnenministeriums.

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums räumte ein, sie könne nicht sagen, wie genau die Abstimmung zwischen den irakischen und deutschen Stellen über die Rückführung von Ali B. abgelaufen sei. Sie erklärte, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei erst aus Erbil heraus über den Einsatz der Bundespolizei informiert worden. “Der Minister hat sich im Gespräch mit Herrn Romann versichern lassen, dass diese Maßnahme rechtmäßig sei”, sagte Petermann mit Blick auf Bundespolizei-Chef Dieter Romann.

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