March 7, 2018 / 4:30 PM / 7 months ago

Syrien-Reise von AfD-Politikern stößt auf breite Kritik

Berlin (Reuters) - Die Syrien-Reise mehrerer Bundestagsabgeordneter und Landespolitiker der AfD ist auf breite Kritik gestoßen.

Syria's Minister of National Reconciliation Affairs Ali Haidar meets with Christian Blex, a regional AfD lawmaker, in Syria March 6, 2018. Picture taken March 6, 2018. SANA/Handout via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS PICTURE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. REUTERS IS UNABLE TO INDEPENDENTLY VERIFY THE AUTHENTICITY, CONTENT, LOCATION OR DATE OF THIS IMAGE

“Wer dieses Regime hofiert, disqualifiziert sich selbst”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. “Das syrische Regime zeigt jeden Tag, wie menschenverachtend es mit der eigenen Bevölkerung umgeht.” Die sieben AfD-Politiker wollen sich nach eigenen Angaben ein Bild von der Lage machen und sprachen von einer Privatreise. Im November hatte die AfD vorgeschlagen, eine halbe Million Flüchtlinge zurückzuschicken und dies damit begründet, dass der Krieg in Syrien nahezu vorbei sei. Für besondere Kritik sorgte ein Gespräch mit dem Großmufti, der zu Anschlägen in Europa und den USA aufgerufen hatte. Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte das Treffen abstoßend, seine SPD-Kollegin Andrea Nahles äußerte sich ähnlich.

Seibert sagte, der Krieg von Präsident Baschar al-Assad gegen das eigene Volk habe eine der größten Flüchtlingsbewegungen in Gang gesetzt. Seit 2011 wurden in Syrien Hunderttausende Menschen getötet, Millionen Menschen sind nach UN-Angaben inner- und außerhalb ihrer Heimat auf der Flucht. Deutschland hat seit 2012 keine Flüchtlinge zurückgeschickt. Der Abschiebestopp gilt zunächst bis Ende 2018.

Nach eigenem Bekunden hat die AfD-Delegation mehrere ranghohe Vertreter der syrischen Führung zu Gesprächen getroffen, darunter Großmufti Ahmed Badr al-Din Hassun, der in seiner Funktion auch Todesurteile billigt. Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christian Blex, der der Delegation angehört, postete Fotos von dem Treffen und schrieb auf Twitter, Hassun habe die Syrer in Deutschland zur Rückkehr aufgerufen. Es habe es auch ein Treffen mit dem Minister für nationale Versöhnung, Ali Haidar, gegeben. Dieser habe gesagt, Syrien brauche jeden Flüchtling für den Wiederaufbau.

GRÜNE FORDEN ERMITTLUNGEN

Kauder bezeichnete es als gut, wenn Politiker auch in “schwierige Gebiete” reisten, um sich ein eigenes Bild zu machen. “Aber eines, finde ich, geht nicht, (...) sich mit Menschen zu treffen, die uns angedroht haben, unser Land zu bombardieren und hier Terroranschläge zu machen, und dann so zu tun, als ob das die größten Friedensengel wären. Das finde ich abstoßend.” Seine SPD-Kollegin Nahles bezeichnete die Reise als geschmacklos. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte in der “Heilbronner Stimme”, das Treffen mit Hassun könne man als “klare Beihilfe zum Terror” bezeichnen. “Ahmed Hassun hat noch 2011 mit Selbstmordanschlägen in Europa gedroht.” Die Staatsanwaltschaft sollte die Aufnahme von Ermittlungen prüfen. “Wir reden hier immerhin von einem Hassprediger.”

Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen verteidigte in der “Bild” die Reise. “Die völlig überzogenen Reaktionen von CDU- und SPD-Abgeordneten belegen nur, dass diese Parteien jede außenpolitische Kompetenz verloren haben und offenbar anders als wir gar nicht erst willens sind, sich vor Ort ein Bild von der Lage in Syrien zu machen.”

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