September 11, 2018 / 5:35 AM / 2 months ago

Politiker von Union, FDP und Grünen offen für Militärschlag in Syrien

A man looks at an opening from a makeshift shelter in an underground cave in Idlib, Syria September 3, 2018. Picture taken September 3, 2018. REUTERS/Khalil Ashawi TPX IMAGES OF THE DAY

Berlin (Reuters) - Politiker aus Regierungskoalition und Opposition zeigen sich grundsätzlich offen für eine deutsche Beteiligung an einem etwaigen Vergeltungsschlag in Syrien.

Für den Fall eines Giftgas-Angriffs der syrischen Armee auf die Rebellen-Enklave Idlib schlossen Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen einen solchen Schritt nicht aus.

Deutschland solle sich in dieser Frage nicht verschließen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Bundeswehr sollte prinzipiell bereit sein, “sich an Aufklärungsflügen, Schadensanalysen nach Kampfeinsätzen und an Kampfeinsätzen zu beteiligen”, betonte der CDU-Politiker. Manchmal liege “auch in der Vergeltung eines Giftgasangriffes eine Abschreckung für weitere Einsätze von Chemiewaffen”.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt sagte “Bild” laut Vorabbericht: “Deutschland muss bereit sein, sich an internationalen – auch militärischen – Aktionen zu beteiligen, die ein Blutbad in der nordsyrischen Region Idlib verhindern werden.” Der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai unterstrich, bei einem Giftgaseinsatz dürfe die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen. “Uns Freien Demokraten ist es wichtig, dass der Deutsche Bundestag befragt wird, bevor die Bundeswehr als Parlamentsarmee in einen möglichen Einsatz geschickt wird”, sagte er demselben Blatt. Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner äußerte ebenfalls in “Bild”: “Das Ziel muss sein, die Menschen in Idlib zu schützen. Daraufhin müssen alle Optionen überprüft werden.”

Die Bundesregierung hatte am Montag eine Beteiligung an einem Militärschlag im Falle eines syrischen Giftgas-Angriffs offengelassen. “Bild” hatte zuvor berichtet, das Verteidigungsministerium lasse prüfen, wie sich die Bundeswehr bei möglichen militärischen Vergeltungen gegen die Armee des syrischen Machthabers Baschar al-Assad einbringen könne. Das Ministerium erwäge, sich künftig an der Allianz von USA, Großbritannien und Frankreich zu beteiligen. Anlass für die Prüfung sei eine Anfrage der USA ans Kanzleramt.

Dagegen machte SPD-Chefin Andrea Nahles zu Wochenbeginn deutlich: “Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen.”

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