June 8, 2018 / 1:16 PM / 3 months ago

"Spiegel" - Generalbundesanwalt erwirkt Haftbefehl gegen Assad-Berater

Berlin (Reuters) - Generalbundesanwalt Peter Frank hat einem Medienbericht zufolge einen internationalen Haftbefehl gegen einen engen Vertrauten von Syriens Präsident Baschar al-Assad erwirkt.

A man sits near a poster of Syrian President Bashar al Assad during the re-opening of the road between Homs and Hama in Talbisi, Syria June 6, 2018. REUTERS/Omar Sanadiki TPX IMAGES OF THE DAY

Dem Chef des syrischen Luftwaffengeheimdienstes, Jamil Hassan, würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, berichtete der “Spiegel” am Freitag vorab unter Berufung auf Sicherheitskreise. Er werde weltweit zur Festnahme ausgeschrieben. Der Vorstoß der deutschen Behörden sei der weltweit erste Versuch, hochrangige Mitglieder der syrischen Führung für Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung und Oppositionelle zur Rechenschaft zu ziehen.

Beim Generalbundesanwalt war für eine Stellungnahme zunächst niemand zu erreichen. Der syrische Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni, der im Namen von in Deutschland lebenden Syrern Klagen gegen Hassan und andere Regierungsvertreter einreichte, bestätigte aber gegenüber Reuters, dass der Haftbefehl erlassen worden sei. “Dies ist ein Sieg für die Gerechtigkeit.” Er hoffe, dass als nächstes ein Haftbefehl gegen Assad erwirkt werde.

Hassan gehört laut “Spiegel” zu Assads engsten Beratern. Er habe bereits dessen Vater Hafis gedient. Dem 64-Jährigen würden die systematische Folter und willkürliche Exekutionen von politischen Gefangenen durch seinen Geheimdienst vorgeworfen. Hassans Mitarbeiter sollen dem Bericht zufolge zumindest zwischen Frühjahr 2011 und Sommer 2013 Hunderte Menschen geschlagen, vergewaltigt, gefoltert und ermordet haben. Hassan soll von den Taten gewusst und sie gebilligt haben.

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