September 9, 2013 / 1:02 PM / 7 years ago

Bundesregierung lässt Ausmaß von Syrien-Reaktion offen

Smoke rises as a result of shelling from forces loyal to President Bashar al-Assad, according to activists, in Ariha countryside, September 7, 2013. REUTERS/Houssam Abo Dabak

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lässt offen, was mit der “klaren und starken Antwort” gemeint sein soll, die die EU-Außenminister als Reaktion auf den Giftgas-Einsatz in Syrien beschlossen haben.

“Ich definiere das jetzt nicht weiter”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die deutsche Position sei, dass der Giftgaseinsatz sowohl eine entschiedene Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordere, zunächst aber der Bericht der UN-Chemiewaffenexperten abgewartet werden soll. Seibert bekräftigte, dass sich Deutschland auf keinen Fall an einem militärischen Eingreifen beteiligen werde, weil dies allein rechtlich nicht möglich sei.

Zudem verteidigte die Bundesregierung erneut, dass sie am Freitag auf dem G20-Treffen in St. Petersburg eine US-Erklärung zu Syrien nicht unterschrieben hat, weil sie nach eigenen Angaben zunächst eine Abstimmung der 28 EU-Regierungen am Samstag abwarten wollte. “Das ist von vielen Partnern mit großem Respekt aufgenommen worden”, sagte ein Sprecher des Außenministerium mit Verweis auf die kleinen EU-Staaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel war in deutschen Medien scharf dafür kritisiert worden, dass sie anders als Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien eine Unterschrift auf dem G20-Treffen verweigert hatte. Weder die EU-Erklärung noch der amerikanische Text nennen offen einen Militärschlag. Die US-Regierung bemüht sich allerdings derzeit, die Zustimmung des amerikanischen Kongresses für eine militärische Intervention zu erreichen.

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