April 15, 2018 / 2:24 PM / 5 months ago

Parteien streiten über Luftangriffe in Syrien

Berlin (Reuters) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem gemeinsamen Luftangriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien vor einem wachsenden Zerwürfnis mit Russland gewarnt.

Germany's President Frank-Walter Steinmeier is pcitured during his visit to the Jama Masjid (Grand Mosque) in the old quarters of Delhi, India, March 23, 2018. REUTERS/Cathal McNaughton

Es gebe eine gefährliche Entfremdung zwischen dem Westen und Russland, sagte er der “Bild am Sonntag”. Die Bundestagsparteien stritten am Wochenende, wie der Angriff zu bewerten sei. Bundeskanzkerin Angela Merkel begrüßte ebenso wie Unionspolitiker den Luftschlag gegen die mit Russland verbündete syrische Armee, während Linkspartei und AfD diesen scharf kritisierten.

Der ehemalige Außenminister Steinmeier warnte, in Syrien ließen sich keine Veränderungen ohne Russland oder die USA erreichen. Russland hatte scharf gegen den Angriff, mit dem ein Chemiewaffen-Einsatz der syrischen Armee bestraft werden sollte, protestiert. “Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten (...) in dieser Weise Verantwortung übernommen haben”, erklärte Merkel. Der Militäreinsatz sei angemessen, um das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem “angemessenen Signal”.

LINKE WERTET ANGRIFF ALS VÖLKERRECHTSWIDRIG

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verurteilte den Angriff als völkerrechtswidrig. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich klar davon abzugrenzen, “dass Nato-Staaten Völkerrecht mit Füßen treten”. Die AfD warf Merkel vor, den Militärschlag befürwortet zu haben, obwohl die Beweislage für eine Verantwortung der syrischen Armee für dem Gifgas-Angriff äußerst dünn sei. Die katholische Kirche kritisierte die Luftschläge. “Militärschläge führen nicht zum Ziel”, erklärte der Präsident der Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte, Ziel dürfe nicht Vergeltung sein, sondern müsse es sein, das jahrelange Morden zu stoppen: “So furchtbar die Gräueltaten des syrischen Regimes und seiner Verbündeten sind, so falsch ist eine weitere militärische Eskalation.” FDP-Chef Christian Lindner begrüßte zwar auf Twitter, dass der Giftgaseinsatz nicht folgenlos geblieben sei. Aber auch er warnte vor internationalen Konflikten.

Ähnlich wie andere in der Union verwies Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen darauf, dass im UN-Sicherheitsrat Russland Konsequenzen aus dem Giftgas-Angriff blockiert habe. “Deshalb ist es richtig, dass die USA, Frankreich und Großbritannien wohlüberlegt Maßnahmen ergriffen haben.”

Eine breite Mehrheit der Deutschen steht hinter der Entscheidung Merkels, sich nicht am Militärschlag gegen Syrien zu beteiligen. 81 Prozent bewerteten dies positiv, berichtet die “Welt” unter Berufung auf eine Civey-Umfrage.

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