February 12, 2014 / 2:48 PM / 5 years ago

Marine prüft Einsatz zum Schutz von Zerstörung syrischer C-Waffen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung erwägt einen Marine-Einsatz, um die geplante Vernichtung der syrischen Chemiewaffen militärisch abzusichern.

Geprüft werde, wie das US-Schiff, das die Waffen auf hoher See vernichten soll, “eskortiert und geschützt” werden könne, sagte Außenamts-Sprecher Martin Schäfer am Mittwoch in Berlin. Deutschland sei an diesen Prüfungen beteiligt.

Die C-Waffen sollen auf dem US-Spezialschiff “Cape Ray” im Mittelmeer verdünnt und damit unschädlich gemacht werden. Die Schiffsbesatzung müsse diese technisch schwierige und gefährliche Arbeit “im sicheren Umfeld” erledigen können, unterstrich Schäfer.

Nach Angaben von Fachpolitikern unterrichteten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Dienstagabend die Obleute über das Vorhaben. Die Bundeswehr prüfe, ob die deutsche Marine diese Hilfestellung leisten könne, sagte Unions-Obmann Ingo Gädechens zu Reuters. Unbestritten zwischen den Fraktionen ist, dass für den Einsatz ein Mandat gebraucht wird, weil das Marine-Schiff - wahrscheinlich eine Fregatte - im Gefahrfall auch zu Abwehrmaßnahmen greifen können müsse.

Auch die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger nannte es richtig, dass Deutschland Verantwortung für die Vernichtung der Waffen übernehmen wolle. Geplant ist bislang bereits, dass die Reststoffe syrischen Senfgases im niedersächsischen Munster endgültig vernichtet werden.

Die Linke lehnt die Entsendung einer deutschen Fregatte nach Angaben ihres Verteidigungsexperten Alexander Neu aber ab. Der Einsatz habe symbolischen Charakter, sagte er Reuters. Von der Leyen habe selbst von einer niedrigen Bedrohungslage gesprochen. Die Bundeswehr müsse sich auf die Vernichtung der Reststoffe in Munster beschränken.

Bislang kommt es beim Abtransport der Chemiewaffen von syrischen Häfen nach Italien, wo das US-Schiff beladen werden soll, immer wieder zu Verzögerungen. Die Bundesregierung sieht die Hauptverantwortung dafür bei der syrischen Regierung. Unklar ist daher, wann die Vernichtung der Waffen beginnt.

Reporter: Thorsten Severin; redigiert von Thomas Krumenacker

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