June 21, 2018 / 8:31 AM / 5 months ago

Merkel - Deutschland stellt Bedingung für Wiederaufbauhilfe in Syrien

German Chancellor Angela Merkel speaks during her visit to the German Jordanian University near Madaba, Jordan June 21, 2018. REUTERS/Muhammad Hamed

Amman, 21. Juni - Ohne eine politische Lösung wird sich Deutschland nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht am Wiederaufbau Syriens beteiligen.

“Wir als Deutschland sind sehr zurückhaltend”, sagte Merkel am Donnerstag in der jordanischen Hauptstadt Amman: “Solange es keine politische Lösung gibt, werden wir uns auch nicht an dem Wiederaufbau beteiligen.” Zuvor hatte etwa Russland gefordert, dass die EU das durch den jahrelangen Bürgerkrieg stark zerstörte Syrien wieder aufbauen solle.

Merkel forderte außerdem von der syrischen Regierung, das sogenannte Dekret 10 nicht umzusetzen. Diese sieht vor, sich für Besitzansprüche auf Wohnungen neu zu registrieren. Dies ist aber für die Millionen vor allem sunnitischen Syrer, die ins Ausland geflohen sind, sehr schwierig. “Wir müssen aufpassen, dass nicht Fakten geschaffen werden”, warnte Merkel. Dies erschwere nur die Rückkehr der Flüchtlinge oder mache sie sogar unmöglich. Sie habe darüber auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Russland ist Schutzmacht des syrischen Präsidenten.

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