September 12, 2018 / 8:47 AM / 12 days ago

Nahles - SPD trüge gewaltsames Eingreifen in Syrien nicht mit

Berlin (Reuters) - In der Syrien-Politik sind die Meinungsunterschiede in der Regierungskoalition aus Union und SPD offen zutage getreten.

FILE PHOTO: Andrea Nahles, leader of Social Democratic Party (SPD), speaks during a budget debate at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, July 4, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke/File Photo

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles bekräftigte in der Haushaltsdebatte des Bundestages am Mittwoch ihr Nein zu einer militärischen Beteiligung Deutschlands im Fall eines Vergeltungsschlages nach einem Giftgas-Einsatz in Syrien. “Das Völkerrecht kennt aus gutem Grund kein Recht auf militärische Vergeltung und schon gar nicht durch einen Staat oder durch eine irgendwie zusammengestellte Koalition”, sagte Nahles. Nur die Vereinten Nationen könnten die internationale Gemeinschaft ermächtigen, auch militärisch zu handeln. “Solange dies nicht geschieht, können wir Sozialdemokraten keinem gewaltsamen Eingriff in Syrien zustimmen.”

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte kurz zuvor eine Beteiligung der Bundeswehr nicht ausgeschlossen. “Von vornherein einfach ‘Nein’ zu sagen, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Haltung sein”, sagte die CDU-Vorsitzende.

Die USA haben wiederholt die Befürchtung geäußert, der syrische Machthaber Baschar al-Assad könnte bei einem Angriff auf die Rebellenhochburg Idlib Giftgas einsetzen. Für diesen Fall haben die USA, aber auch Frankreich und Großbritannien mit Vergeltung gedroht. Berichten zufolge hat die US-Regierung auch bei der Bundesregierung angefragt, ob sich die Bundeswehr beteiligen würde.

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