April 13, 2018 / 1:15 PM / 12 days ago

Kritik an Merkels Nein zu Militäraktion aus der FDP

Berlin (Reuters) - Das Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Teilnahme der Bundeswehr an einem möglichen Militärschlag gegen Syrien hat eine innenpolitische Debatte ausgelöst.

Army personnel board a German airforce Airbus A400M military aircraft at German army Bundeswehr airbase in Jagel, northern Germany December 10, 2015. The first the German air force Tornado reconnaissance jets will take off for Turkey's Incirlik air base on Thursday, to support the military campaign against Islamic State. REUTERS/Fabian Bimmer

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte Merkels Absage. Er finde es nicht richtig, “wenn man von vornherein sagt, bei einer eventuellen Bitte um Hilfe machen wir dann aber auf gar keinen Fall mit”, sagte der FDP-Fraktionsvize im Sender NDR Info. Von Union und SPD kam dagegen Unterstützung für Merkels Ankündigung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es gebe “schwere Indizien” für einen Chemiewaffen-Einsatz des syrischen Regimes.

“Ich glaube, dass der Angriff mit den Chemiewaffen in Duma ein so schreckliches Verbrechen ist, dass wenn unsere westlichen Verbündeten sich vorbereiten, dort eine Antwort zu geben, Deutschland besser an der Seite der Alliierten steht”, sagte Lambsdorff. Denkbar sei etwa eine militärische Unterstützung durch Aufklärungsflüge oder den Einsatz von Tankflugzeugen.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann begrüßte im selben Sender dagegen, dass Merkel eine deutsche Beteiligung an einer Militäraktion ausgeschlossen hat. “Unsere Kernkompetenz ist nicht die Durchführung von militärischen Vergeltungsschlägen - unsere Kompetenz ist eine starke Diplomatie, Ausgleich von Interessen, Deeskalation von Konflikten und die Unterstützung von Partnern durch Ausbildung”, sagte der SPD-Politiker. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, sagte, Deutschland sei in heilsamer Weise skeptisch, wenn ein ausländischer Staatschef sage, er habe hieb- und stichfeste Beweise für den Einsatz von C-Waffen. Zudem sei die Bundeswehr derzeit an ihrer Belastungsgrenze. Auch die fehlende UN-Mandatierung sei ein Problem.

Ein bewaffneter Einsatz deutscher Soldaten außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung unterliegt dem sogenannten Parlamentsvorbehalt: Der Bundestag müsste dafür ein Mandat beschließen. Eine weitere Voraussetzung wäre, dass die Bundeswehr in einem “System der kollektiven Sicherheit” zum Einsatz kommt - also als Teil einer Nato-, EU- oder UN-Mission.

Seibert sagte, Deutschland befinde sich ganz klar im Schulterschluss mit Amerika, Frankreich, Großbritannien und anderen Partnern in Europa. Es bestehe vollkommene Einigkeit, dass das internationale Verbot von C-Waffen durchgesetzt werden müsse. Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt, sieht Deutschland trotz Absage an einen Militärschlag nicht von seinen Partnern isoliert, sondern es sei eng in den Meinungsfindungsprozess eingebunden. Ziel einer Militärintervention müsse es sein, weitere Angriffe mit Chemiewaffen zu verhindern. Ob dies so viele Tage nach dem Angriff vom Wochenende noch möglich sei, sei unklar, sagte Hardt im SWR. Das syrische Regime habe in der Zwischenzeit die Gelegenheit gehabt, Flugzeuge zu verstecken. Auch könne ein Militärschlag in eine Auseinandersetzung mit Russland münden.

Der Präsident der Europäischen Linke, Gregor Gysi, sieht nach eigenen Worten keinerlei Rechtfertigung für einen US-geführten Militärschlag ohne Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs. Im ZDF warf er die Frage auf, was das Interesse von Machthaber Baschar al-Assads und Russlands Präsident Wladimir Putin sein solle, Chemiewaffen einzusetzen und damit einen Militärschlag der USA zu provozieren.

Laut ZDF-Politbarometer denken 58 Prozent der Bundesbürger, dass ein stärkeres militärisches Eingreifen der USA und westlicher Verbündeter den Konflikt verschärfen würde. Eine Beteiligung Deutschlands an einem Einsatz westlicher Staaten befürworten 18 Prozent, 78 Prozent sprechen sich dagegen aus.

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