September 10, 2018 / 10:09 AM / 2 months ago

Bundesregierung nicht kategorisch gegen Kampfeinsatz in Syrien

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lässt die Beteiligung an einem Vergeltungsschlag im Falle eines Giftgas-Angriffs in Syrien offen.

Children walk in a makeshift shelter in an underground cave in Idlib, Syria September 3, 2018. Picture taken September 3, 2018. REUTERS/Khalil Ashawi

“Natürlich steht die Bundesregierung in Kontakt mit den Partnern und Verbündeten”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit Blick auf einen Zeitungsbericht über deutsch-amerikanische Konsultationen. Dabei soll auch über mögliche Kampfeinsätze der Luftwaffe in Syrien gesprochen worden sein. Vom Koalitionspartner SPD kam sofort Widerspruch: Eine Beteiligung am Krieg werde nicht mitgetragen.

Russische und syrische Flugzeuge hatten am Sonntag in Syrien Ziele in der letzten großen Rebellen-Enklave Idlib angegriffen. Es wird damit gerechnet, dass die Provinz im Nordwesten des Landes noch vor Jahresende zurückerobert wird. Am Montag wurden zunächst keine größeren militärischen Aktivitäten gemeldet.

Laut “Bild”-Bericht besprachen, deutsche und amerikanische Experten, ob sich deutsche Tornados im Falle eines Giftgas-Einsatzes durch die Truppen von Präsident Baschar al Assad an einem Vergeltungsschlag beteiligen würden. Mögliche Ziele wären dann Kasernen, Waffendepots oder andere militärische Einrichtungen. Dies haben Frankreich und die USA angekündigt. Die USA wollen zudem über Belege verfügen, dass die syrische Armee Angriffe mit den international geächteten Chemikalien vorbereitet. Im April hatten Frankreich, die USA und Großbritannien über 100 Raketen auf Ziele in Syrien abgefeuert, um damit einen Gasangriff zu ahnden, den sie den Regierungstruppen vorwerfen.

Angesichts der Lage in Idlib habe man große Sorgen, “dass sich entsetzliche Muster aus anderen syrischen Kampfschauplätzen wiederholen könnten”, sagte Seibert. Darüber spreche man sowohl mit Amerikaner als auch Europäern. “Es hat keine Situation gegeben, in der jetzt eine Entscheidung zu fällen gewesen wären”, betonte er. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sprach von einem “sehr hypothetischen Fall”. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Militärs in Szenarien denken und planen müssten. Dies sage aber nichts über die Wahrscheinlichkeit aus, dass sie auch einträten. Auf jeden Fall würden die Beteiligungsrechte des Bundestags für einen Einsatz der Bundeswehr im Ausland eingehalten.

“BILD”: PARLAMENT NOTFALLS ERST NACHTRÄGLICH INFORMIEREN

Deutschland beteiligt sich mit Aufklärungsflügen an Angriffen in Syrien auf Stellungen der extremistischen IS-Miliz. Zudem unterstützt ein deutsches Tankflugzeug die Einsätze. Nach dem Bericht der “Bild” soll auch erwogen worden sein, den Bundestag wegen der Eile nach einem möglichen Giftgas-Einsatz erst nachträglich um die Billigung des Angriffs zu bitten.

“Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen”, erklärte SPD-Chefin Andrea Nahles in Berlin. In den Reihen der Union kann man sich jedoch ein Eingreifen in die Kampfhandlungen vorstellen. “Sollte es zu einem erneuten Einsatz von Giftgas kommen, dann sollte Deutschland seine Beteiligung an einer Reaktion auf der Seite des Völkerrechts nicht von vornherein ausschließen”, sagte der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Widerspruch kam von der Linkspartei. “Eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen von Nato-Staaten in Syrien wäre ein weiterer Bruch des Völkerrechtes, weil es dafür kein UN-Mandat gibt”, erklärte die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. Für kommenden Mittwoch beantragte die Linke eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses.

Im Redaktionsnetzwerk Deutschland warnte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels: “Eine Bundeswehrbeteiligung an einem Kampeinsatz gegen syrische Militäreinrichtungen wäre unter den gegebenen Umständen mit unserer Verfassung nicht vereinbar.”

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below