September 5, 2019 / 2:24 PM / 12 days ago

SPD nun doch offen für Verlängerung von Anti-IS-Bundeswehreinsatz

A logo of Germany's Social Democratic Party (SPD) is pictured in Saarbruecken, Germany, September 4, 2019. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - Noch wochenlanger Ablehnung zeigt sich die SPD nun doch offen für eine Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes der in Jordanien stationierten Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr.

Innerhalb der verbleibenden Wochen bis zum Auslaufen des derzeitiges Mandats am 31. Oktober sei ein vollständiger Abzug der Aufklärungsjets und der Infrastruktur nicht mehr zu schaffen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag in Berlin. Der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warf er vor, es sei ihr Versäumnis, dass sie den Abzug mit Partnern nicht ausreichend abgesprochen habe. Ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe zugesagt, “dass sie in relativ überschaubarer Zeit mit den Partnern eine Lösung finden wird”.

In Jordanien sind vier Tornado-Jets für Aufklärungsflüge über Syrien und Irak im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS stationiert. Das Mandat umfasst auch ein Tankflugzeug sowie die Ausbildung von Sicherheitskräften durch Bundeswehrsoldaten im Irak. Mützenich hatte bisher eine Verlängerung des Mandats abgelehnt mit Verweis darauf, dass Deutschland ein Jahr im Voraus angekündigt habe, dass die Soldaten und Flugzeuge am 31. Oktober abgezogen würden. “Darauf konnten sich unsere Partner einstellen”, sagte der kommissarische Fraktionschef noch vor knapp zwei Wochen. Verteidigungs- und Außenpolitiker der Fraktion hatten aber Bedenken laut werden lassen. Die Aufklärungs-Tornados würden laut Experten weiter benötigt.

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