April 4, 2018 / 8:00 AM / 6 months ago

Staatsminister Annen - Abschiebestopp nach Syrien muss bleiben

Berlin (Reuters) - Der Staatsminister im Bundesaußenministerium, Niels Annen, sieht derzeit keinen Grund, den Abschiebestopp für Flüchtlinge nach Syrien aufzuheben.

FILE PHOTO: A woman from Syria feeds her baby at a refugee centre in Hamm, Germany, September 7, 2015. Struggling to cope with a record influx of asylum seekers, Germany told its European partners on Monday they must take in more refugees too, saying the burden could not fall on just a few countries. REUTERS/Ina Fassbender/File Photo

Er könne sich eine Rückführung von Flüchtlingen angesichts der Lage in dem Bürgerkriegsland “überhaupt nicht vorstellen”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der ARD. Auch wenn das Auswärtige Amt noch keine endgültige neue Lagebeurteilung für Syrien habe, sei offensichtlich, dass der Krieg dort noch nicht beendet sei. “Die Bedingungen für eine Rückkehr sind nicht geschaffen.” Es gebe keinen Anlass für Änderungen am geltenden Abschiebestopp.

Vom Gipfeltreffen der Türkei, Russlands und des Iran am Mittwoch erwartet Annen keine Lösung der Probleme in Syrien. “Ich bin da doch sehr, sehr skeptisch”, sagte Annen. Er nannte das Treffen einen “Kriegsgipfel”, an dem direkt Beteiligte an dem Konflikt teilnähmen. Bislang sei man immer nur enttäuscht worden, wenn man auf Lösungsansätze dieser Länder vertraut habe. “Wir erwarten, dass die Vereinten Nationen wieder die Plattform sein müssen”, bekräftigte Annen die deutsche Position. Das sei die einzig legitime Grundlage für solche Gespräche. Insofern müsse man große Zweifel haben, ob bei dem Gipfeltreffen etwas herauskomme. Russland und der Iran unterstützenden den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die Türkei unterstützt die Opposition, kämpft aber zugleich in Syrien gegen kurdische Rebellen.

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