June 21, 2018 / 2:51 PM / 4 months ago

Türkei verweigert Wahlbeobachter der Linken Einreise

Berlin (Reuters) - Das Auswärtige Amt in Berlin bemüht sich um eine Aufhebung der Einreisesperre gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten und OSZE-Wahlbeobachter Andrej Hunko in die Türkei.

A pre-election poster depicting Turkish President Tayyip Erdogan reads "Strong President, strong parliament" as people make their way on Taksim square, in Istanbul, Turkey, June 21, 2018. REUTERS/Alkis Konstantinidis

Auch die OSZE sei deshalb mit der türkischen Seite in Kontakt, war am Donnerstag aus dem Ministerium in Berlin zu vernehmen. “Die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der OSZE leisten einen wichtigen Beitrag zur Wahlbeobachtung und damit zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.”

Hunko erklärte, dass ihn die Information über das Verbot erreicht habe, als er schon im Flugzeug gesessen habe. “Die türkische Regierung sorgt für einen nie dagewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung”, sagte er.

Kurz vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag sieht das Auswärtige Amt beim Recht auf freie Meinungsäußerung und Rechtsstaatlichkeit “eine negative Entwicklung” in der Türkei. Auswertungen türkischer Medien zufolge habe es seit dem Putschversuch vor rund zwei Jahren 117.101 Festnahmen gegeben, teilte Staatsminister Michael Roth (SPD) in einer Reuters vorliegenden Antwort auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Linken mit. Den Festgenommenen, von denen den Angaben zufolge Anfang Juni noch 53.342 Personen in Haft gewesen seien, würden Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethulla Gülen vorgeworfen. Die türkische Regierung macht Gülen, der in den USA im Exil lebt, für den Aufstand am 15. Juli 2016 verantwortlich.

Wie das Auswärtige Amt weiter mitteilte, befinden sich noch sechs Deutsche aus mutmaßlich politischen Gründen in türkischer Haft. Zudem dürften 29 Deutsche die Türkei nicht verlassen, hieß es in dem Schreiben, über das das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zuerst berichtete. “Von freien und fairen Wahlen am kommenden Sonntag kann keine Rede sein”, kritisierte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Staatschef Recep Tayyip Erdogan will sich bei der Wahl im Amt bestätigen lassen und seine Macht mithilfe der von ihm durchgesetzten Verfassungsreform ausbauen.

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