September 27, 2018 / 11:15 AM / a month ago

Bundestagsabgeordnete kritisieren Erdogans autoritären Kurs

Berlin (Reuters) - Abgeordnete aller Bundestagsparteien haben unmittelbar vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dessen autoritären Kurs scharf kritisiert.

Turkish President Tayyip Erdogan with his wife Emine arrive at the Tegel airport in Berlin, Germany, September 27, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

In einer Bundestagsdebatte am Donnerstag warnten viele Parlamentarier die deutsche Regierung davor, die Beziehungen zur Türkei ohne wesentliche Verbesserung der Menschenrechtslage dort zu normalisieren. “Eine Normalisierung darf es nur geben, wenn die Verhältnisse sich auch in der Türkei normalisieren”, forderte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen. “Das ist die Antwort, die Erdogan verdient.” Der Empfang Erdogans zum Staatsbesuch sei ein falsches Signal. “Die Bundesregierung rollt Erdogan den roten Teppich aus, obwohl sie an seinem Handeln seit Juli 2017 nichts rein gar nichts verbessert hat in der Türkei.” Der Präsident besucht Deutschland von Donnerstag bis Samstag, am Mittag landete er in Berlin.

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir nannte es richtig, mit Erdogan im Gespräch zu bleiben. Dafür hätte aber ein Arbeitsbesuch ausgereicht, erklärte er. “Erdogan kommt nicht nach Deutschland, weil er jetzt plötzlich die Liebe und die Sympathien für unser Land wiederentdeckt hat, sondern er hat abgewirtschaftet, er braucht Geld, er braucht Investitionen unserer Wirtschaft”, sagte Özdemir. Zugleich versuche Erdogan, die Menschen in Deutschland zu spalten, indem er das schleichende Gift der Angst vor Denunziation säe. “Wer als Gastgeschenk auf dem Weg nach Deutschland eine App freischalten lässt, in der man Andersdenkende denunziert und in der Türkei ans Messer liefert, der kommt nicht mit guten Absichten”, warnte Özdemir.

Kritik an Erdogan kam auch von Abgeordneten aus der großen Koalition. “Parlamentarier gehören ins Parlament und nicht ins Gefängnis”, betonte der CDU-Politiker Andreas Nick. Es gehe nicht an, dass die Türkei Abgeordnete und Journalisten inhaftiere und die Presse- und Meinungsfreiheit einschränke. Über 100.000 Staatsbedienstete seien nach dem Putschversuch 2016 entlassen worden - Verwaltungsbeamte, Richter, Soldaten, Lehrer und Professoren. In dieser Lage müsse die Bundesregierung eine schwierige Doppelstrategie fahren - einerseits klar Stellung beziehen, andererseits den Dialog vor allem mit der türkischen Zivilgesellschaft fortsetzen.

Der SPD-Politiker Frank Schwabe sagte, man dürfe sich trotz Erdogans Entspannungssignalen keinen Illusionen hingeben. “Herr Präsident Erdogan, wenn Sie eine Entspannung des Verhältnisses wollen, dann achten Sie die Regeln der Demokratie, des Rechtsstaates und der Menschenrechte”, verlangte er. Es sei legitim, sich gegen Putschversuche zu wehren. Nicht legitim sei es, Sonderregeln zu schaffen und Menschen massenhaft zu unterdrücken. Laut Amnesty International seien 120 Journalisten inhaftiert und 180 Medienunternehmen geschlossen worden. Die Türkei stehe daher auf dem Index der Pressefreiheit auf Platz 157 von 180.

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