September 28, 2018 / 11:57 AM / in 20 days

Erdogan provoziert Merkel mit Forderung nach Haft für Dündar

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich öffentlich einen Schlagabtausch über das Thema Pressefreiheit geliefert.

Turkish President Tayyip Erdogan adjust his earphone during a news conference at the chancellery in Berlin, Germany, September 28, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Konkret ging es um den im deutschen Exil lebenden regimekritischen Journalisten Can Dündar, der entgegen früheren Plänen nicht an der gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Politiker teilnahm. Dündar gehöre eigentlich in der Türkei in Haft, sagte Erdogan am Freitag in Berlin. Er sei wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen zu einer Haftstrafe verurteilt. Dies sei eine Straftat, die geahndet werden müsse. Merkel, die das Vorgehen der Türkei gegen Dündar und seine Kollegen der Zeitung “Cumhüriyet” verurteilt hat, hielt dagegen. “Dass es eine Kontroverse im Fall Dündar gibt, ist kein Geheimnis”, sagte sie. Im Kanzleramt gebe es aber kein Zwei-Klassensystem bei der Akkreditierung: “Prinzipiell und grundsätzlich kann jeder eine Frage stellen”.

Dündar habe selbst entschieden, nicht zu der Pressekonferenz zu kommen, erklärte Merkel. Einem “Bild”-Bericht zufolge hatte Erdogan damit gedroht, die Pressekonferenz mit Merkel platzen zu lassen, sollte Dündar dort erscheinen. Der türkische Journalist verzichtete daraufhin auf seine Teilnahme. Dündar war Chefredakteur der “Cumhüriyet”, ehe er nach Deutschland floh. Seine Frau lebt weiter in der Türkei und darf das Land nicht verlassen. Merkel hat das Vorgehen der Türkei gegen zahlreiche Mitarbeiter von “Cumhüriyet”, die wegen Terrorvorwürfen zu Haftstrafen verurteilt wurden, scharf kritisiert.

Ein anderer türkischer Teilnehmer, Adil Yigit, wurde während der Pressekonferenz vom Sicherheitsdienst weggeführt, nachdem er etwas gerufen hatte. Er trug ein T-Shirt mit der Aufschrift “Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei” und arbeitet für die Online-Plattform “Avrupa Postasi”.

ERDOGAN NENNT GÜLEN-BEWEGUNG TERROR-ORGANISATION

Erdogan verlangte von Deutschland zudem die Auslieferung von Anhängern der Gülen-Bewegung. In Deutschland lebten Hunderte Anhänger der “Terrororganisation”, sagte er. Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch gegen seine Regierung im Juli 2016 verantwortlich. Mit Blick auf die Inhaftierung von fünf deutschen Bürgern in der Türkei, die Deutschland als politisch motiviert kritisiert, betonte der türkische Präsident erneut, die Justiz in seinem Land sei unabhängig.

Mehrere Medien hatten über Auslieferungsersuchen der Türkei an Deutschland berichtet. Der türkische Geheimdienst MIT habe dem Bundesnachrichtendienst Anfang der Woche eine Liste mit den Namen von Dündar und weiteren 68 Terror-Verdächtigen, ihren Adressen und Fotos übergeben, berichtete die regierungsnahe türkische Zeitung “Yeni Asir”. Erdogan wolle mit Merkel über die Liste reden und verlangen, dass die Verdächtigen unverzüglich an die Türkei ausgeliefert oder abgeschoben würden. Neben Dündar fänden sich auf der Liste militante Kurden und Linksextremisten sowie Menschen, denen die Türkei eine Verbindung zu dem im US-Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen vorwirft. Laut NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” ging eine Verbalnote der Türkei mit den Auslieferungsersuchen am Montag beim Auswärtigen Amt ein.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte das Auslieferungsersuchen gegen Dündar als Affront. Er erwarte eine klare Absage der Bundesregierung, sagte DJV-Chef Frank Überall. “Zum einen hat Can Dündar nichts anderes gemacht, als kritisch zu berichten. Zum anderen zeigt das Auslieferungsersuchen, dass der türkische Präsident auch als deutscher Staatsgast an seiner rigiden Unterdrückungspolitik nicht rütteln lässt.” Merkels klare Worte zur Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei begrüßte er. “Da gibt es nichts zu beschönigen, und das hat die Kanzlerin klar ausgedrückt.”

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