May 19, 2014 / 12:57 PM / 4 years ago

Bundesregierung will Erdogan trotz Kritik nicht ausladen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will sich nicht für eine Absage des umstrittenen Auftritts des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland einsetzen.

Turkey's Prime Minister Tayyip Erdogan addresses a meeting in Ankara May 19, 2014. REUTERS/Umit Bektas (TURKEY - Tags: POLITICS)

Gleichzeitig rief sie Erdogan am Montag zur Besonnenheit auf: “Die Bundesregierung geht davon aus, dass Ministerpräsident Erdogan mit Verantwortungsbewusstsein und Sensibilität sich diesem Auftritt widmet”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, er gehe fest davon aus, dass sich Erdogan “in angemessener Weise den internationalen Gepflogenheiten” entsprechend verhalten werde.

Erdogan will kommenden Samstag vor Anhängern in Köln sprechen. Befürchtet wird, dass er seine Rede für Wahlkampfzwecke nutzen könnte. Es wird damit gerechnet, dass sich Erdogan bei der türkischen Präsidentenwahl im Sommer bewerben will.

Die CSU plädierte dafür, die Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen. “Entgegen allen Beteuerung von Erdogan im Vorfeld solcher Veranstaltungen wird es eine Wahlkampfschlacht, eine Wahlkampfveranstaltung sein”, erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. “Ich rufe ihm zu, dass er diese Veranstaltung am 24. Mai absagen wird.” Der Auftritt sei einen Tag vor der Europawahl und angesichts des Grubenunglücks in der Türkei inakzeptabel. Vorsichtiger äußerte sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber: Er teile zwar Zweifel an dem Auftritt. “Grundsätzlich sind wir ein gastoffenens Land. Jeder kann hier sprechen, wir haben eine Versammlungs- und Redefreiheit”, betonte er gleichzeitig. Man werde sich in Ruhe anschauen, was Erdogan als Gast in Deutschland sagen werde.

STEINMEIER WARNT VOR DEBATTE ÜBER BESUCHS-ABSAGE

Ähnlich äußerte sich Steinmeier: “Ich glaube, unsere Demokratie hält es aus, wenn Herr Erdogan sich in Deutschland an seine Landsleute wendet.” Er warne vor einer Debatte darüber, ob der Besuch zu vermeiden sei. “Das würde dem Stand der deutsch-türkischen Beziehungen nicht entsprechen.” Auch Seibert betonte, an ein Verhindern des Besuches werde nicht gedacht: “Der türkische Ministerpräsident - Ministerpräsident eines Landes, das uns ein wirklich enger und wichtiger Partner ist - ist in Deutschland willkommen.”

Am Wochenende war der Widerstand gegen die Erdogan-Visite parteiübergreifend gewachsen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner rief zu einem Boykott des Erdogan-Auftritts auf. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei verlangten von dem nationalistischen Politiker, im Falle eines Wahlkampfauftritts gemäßigtere Töne anzuschlagen, als bei einer früheren Rede in Deutschland. Erdogan hat mit einer zeitweisen Sperre des Internetdienstes Twitter und weiterer Einschränkungen der Meinungsfreiheit sowie mit einem harten Vorgehen gegen Demonstranten scharfe Kritik auf sich gezogen. Zuletzt war ihm vorgeworfen worden, das Leid der Angehörigen des Bergwergunglücks in Soma nicht angemessen nachzuempfinden.

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