September 27, 2018 / 1:35 PM / in 21 days

Erdogan beginnt heftig kritisierten Staatsbesuch in Deutschland

- von Sabine Siebold und Gernot Heller

Turkish President Tayyip Erdogan with his wife Emine are seen in a car as they arrive in Berlin, Germany, September 27, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Begleitet von scharfer Kritik hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland begonnen.

Noch vor Beginn der politischen Gespräche dämpfte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Erdogans Hoffnungen auf eine schnelle Entspannung des deutsch-türkischen Verhältnisses. “Dieser Besuch ist kein Ausdruck von Normalisierung. Davon sind wir weit entfernt”, sagte Steinmeier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Aber es könnte ein Anfang sein.” Am Freitag trifft sich Erdogan, der zuhause wegen einer Wirtschaftskrise massiv unter Druck steht, zunächst mit Steinmeier, danach mit Kanzlerin Angela Merkel und führenden Wirtschaftsvertretern. Am Samstag eröffnet er in Köln eine Moschee des staatlichen türkischen Islamverbandes Ditib. Für und gegen den Besuch, der unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, sind zahlreiche Demonstrationen angemeldet.

In Berlin sind etliche Straßen der Innenstadt wegen der Visite gesperrt. Vor der Polizeiabsperrung an der Friedrichstraße versammelten sich am Donnerstag Dutzende Menschen mit den Nationalflaggen der Türkei, um einen Blick auf Erdogan bei der Ankunft im Luxushotel Adlon zu erhaschen. Viele der Schaulustigen trugen rote Rosen. Weniger freundlich war der Empfang auf dem Flughafen Tegel, wo Kritiker ein Banner mit der Aufschrift “Mr Erdogan lands in Berlin, journalists land in prison” (Herr Erdogan landet in Berlin, Journalisten landen im Gefängnis) aufgestellt hatten.

Steinmeier sagte, die Bundesrepublik erwarte von der Türkei nach dem Trauma des Putschversuchs von 2016 die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen. “Wir können und werden den Druck auf Medien, Justiz und Gewerkschaften nicht akzeptieren.” Nur bei einer Verbesserung dieser Bedingungen könne sich die Türkei Hoffnung auf wieder enger werdende Beziehungen zur EU und zu einzelnen Mitgliedsstaaten machen. Steinmeier kündigte an, im Gespräch mit Erdogan die in der Türkei eingesperrten und in Hausarrest sitzenden deutschen Journalisten zum Thema zu machen. Steinmeier verteidigte die Einladung zu einem Staatsbesuch als Ausdruck von Respekt gegenüber der Türkei.

Der wirtschaftliche Ausblick der Türkei, die in einer schweren Finanzkrise steckt, verdüsterte sich unterdessen erneut. Die Stimmung in der Wirtschaft verschlechterte sich im September so stark wie seit rund zehn Jahren nicht mehr. Das Barometer für das Geschäftsklima fiel auf das niedrigste Niveau seit März 2009, kurz nach dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise. Investoren ziehen seit geraumer Zeit Geld aus der Türkei ab, weil Erdogan mit den USA im Streit liegt und Einfluss auf die Notenbank seines Landes nimmt. Inzwischen droht die Inflation außer Kontrolle zu geraten. Die Lira hat dieses Jahr rund 40 Prozent ihres Wertes verloren. Die Bundesregierung hatte bereits vor Erdogans Besuch klargestellt, dass sie der Türkei nicht mit Finanzhilfen bei der Überwindung ihrer Schwierigkeiten helfen wird.

Erdogan wird am Freitagnachmittag in Berlin mit Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft zusammentreffen, um Möglichkeiten der Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen auszuloten.

“NORMALISIERUNG NUR BEI NORMALISIERUNG IN DER TÜRKEI”

In einer Bundestagsdebatte kritisierten Abgeordnete aller Parteien den autoritären Kurs des türkischen Präsidenten. Viele von ihnen warnten die Bundesregierung davor, die Beziehungen zur Türkei ohne wesentliche Verbesserung der Menschenrechtslage dort zu normalisieren. “Eine Normalisierung darf es nur geben, wenn die Verhältnisse sich auch in der Türkei normalisieren”, forderte die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen. Der Empfang Erdogans zum Staatsbesuch sei ein falsches Signal. “Erdogan kommt nicht nach Deutschland, weil er jetzt plötzlich die Liebe und die Sympathien für unser Land wiederentdeckt hat, sondern er hat abgewirtschaftet, er braucht Geld, er braucht Investitionen unserer Wirtschaft”, sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir.

Kritik an Erdogan kam auch von Abgeordneten der großen Koalition. “Parlamentarier gehören ins Parlament und nicht ins Gefängnis”, sagte der CDU-Politiker Andreas Nick. “Herr Präsident Erdogan, wenn Sie eine Entspannung des Verhältnisses wollen, dann achten Sie die Regeln der Demokratie, des Rechtsstaates und der Menschenrechte”, verlangte der SPD-Politiker Frank Schwabe.

Erklärtes Ziel Erdogans ist eine Normalisierung der Beziehungen zu Deutschland. Bereits vor der Landung in Berlin wiederholte er aber auch alte Forderungen, etwa ein härteres Vorgehen der deutschen Behörden gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung des im US-Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen. Die “deutschen Freunde” könnten sich das “Wohlgefallen des türkischen Volkes” erwerben, wenn sie entschiedene Schritte gegen die Gülen-Bewegung unternähmen, schrieb Erdogan in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Er macht die Gülen-Bewegung, die in Deutschland nicht als Terrororganisation eingestuft ist, für den Putschversuch von 2016 verantwortlich.

Für Verstimmungen dürfte auch ein mutmaßlicher Spionagefall sorgen, über den der “Tagesspiegel” berichtete. Danach verdächtigen deutsche Sicherheitsbehörden einen Polizisten, den türkischen Geheimdienst über in Berlin lebende türkische Oppositionelle informiert zu haben. Der höhere Beamte stehe unter Verdacht, einem Mitarbeiter der türkischen Botschaft - vermutlich einem Geheimdienstmann - Informationen übergeben zu haben. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft und die Innenbehörde wollten sich dazu nicht äußern. Die Polizei bestätigte lediglich Ermittlungen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below